advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 20. April 2004
Diese Entscheidung darf - wenn auch in der Zwischenzeit schon überall erwähnt - hier im Weblog nicht fehlen: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 11.03.2004 - Az.: I ZR 81/01 (PDF-Datei) die fast schon als "gefestigt" zu bezeichnende Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Spam bestätigt:

Werbung per eMail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit der Zusendung erklärt hat oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers am Empfang der eMail vermutet werden kann. Für die erfolgte Einwilligung des Empfängers trägt der Versender der eMail die Darlegungs- und Beweislast. Des weiteren hat der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer eMail zu Werbezwecken kommt.
23:19 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In seinem nunmehr im Volltext abrufbaren Urteil vom 18. Dezember 2003 - Az: 3 U 117/03 - beschäftigte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit der Frage, ob die Domain awd-aussteiger.de, unter der ein Forum zum Erfahrungsaustausch für ehemalige Mitarbeiter des Finanzberatungs-Unternehmens AWD betrieben wird, gegen Kennzeichenrechte des Unternehmens verstößt.

Das HansOLG entschied, dass bei der Beurteilung eines Unterlassungsanspruchs die Art und der Inhalt des konkreten Domainamens in seiner Gesamtheit und die dadurch hervorgerufene Verkehrsauffassung maßgeblich ist; die Internetadresse selbst stelle jedenfalls dann, wenn der geschütze Begriff zusammen mit einer (kritisch-beschreibenden) Angabe verwendet wird, kein sog. marken- oder namensmäßiger Gebrauch dar.
22:47 - Rechtsprechung | [104] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In seinem Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03 hat das OLG Köln entschieden, dass Postanschrift unf eMail-Adresse alleine nicht ausreichen, um der gesetzlichen Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG, nach dem der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste Angaben bereitzuhalten hat, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, gerecht zu werden. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Es spreche, so das Gericht, vieles dafür, dass die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist. Im entschiedenen Fall konnte diese Frage jedoch unbeantwortet bleiben, da die vom dortigen Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, jedenfalls keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i. S. v. § 6 Nr. 2 TDG darstelle.
00:22 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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