advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 9. Juni 2004
Die "letzte Vorschau" nennen die Entwickler den Release Candidate 3 der Websuite Mozilla 1.7, der nunmehr zum Download bereitsteht. Dieser, wenn alle Pläne des Mozilla-Projekts aufgehen, letzte Release Candidate vor der Freigabe von Mozilla 1.7 soll alle entscheidenden Bugs korrigiert haben.
[via: Heise-Online]

Update: Mozilla 1.7 RC3 gibt es nun auch in deutscher Sprache. [via: golem.de]
14:40 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das BVerfG entschied in seinem heutigen Urteil (AZ: 1 BvR 636/02) einstimmig, dass das Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsgemäß ist. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sei als Regel zu sichern.

Pressemitteilung des BVerfG
12:14 - Rechtsprechung | [4] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ein Presseorgan haftet nicht für Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote, die als Ergänzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden - sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (AZ ZR 317/01) vom 1. April 2004.

Im konkreten Fall hatte die Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt im Oktober 2000 über eine Unternehmerin und deren Online-Glücksspielangebote berichtet. In diesem Zusammenhang waren im Artikel zwei dieser Glücksspiel-Sites verlinkt. Nach Ansicht eines deutschen Anbieters von Sportwetten hatte die Zeitschrift durch das Setzen der Hyperlinks für die Glücksspiele geworben und damit rechtswidrig gehandelt. Denn es sei strafbar, ohne Lizenz im Internet für inländische Teilnehmer Glücksspiele zu veranstalten (§ 284 StGB).

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht: "Besondere Umstände, aus denen sich gleichwohl ergeben könnte, daß bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat [...], liegen nicht vor." Auch eine Störerhaftung könne nicht angenommen werden, da das Presseorgan "weder bei dem Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse www.[...].com noch während der Zeit, in der sie den Hyperlink auf den Internetauftritt der a. I. AG aufrechterhalten hat, zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat." Weiter: Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, "dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden". Nur weil sie nach "zumutbarer Prüfung" nicht ausschließen konnte, dass sie ein im Inland strafbares Tun unterstützt, sei die Welt "unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet", das Setzen des Links zu unterlassen.

Wie Heise Online richtig erkennt, beschränkt sich das Urteil dem Wortlaut nach zwar auf Presseorgane und deren Online-Magazine; gleichwohl können die Ausführungen des BGH durchaus auch auf andere Online-Dienste übertragen werden: Bei einer Bewertung einer Verlinkung sei, so der BGH erstmalig, zu berücksichtigen, dass die "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre." Na bitte, es geht doch!
00:35 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ein südfranzösischer Unternehmer ist wegen des Massenversands von Spam-Mails vom Pariser Handelsgericht zu 22.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden. Jede weitere Spam-Mail wird ihn 1.000 Euro kosten, berichtet futureZone.orf.at.
00:20 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Amtsgericht Cottbus verurteilte einen 22-jährigen Auszubildenden zu einer Geldstrafe von 400 Euro (80 Tagessätzen je fünf Euro). Er soll fast 300 Musikstücke bei der Tauschbörse Kazaa kostenlos angeboten haben. Darüber hinaus zahlt der Cottbusser Schadenersatz in Höhe von 8000 Euro an die geschädigten Plattenfirmen.

Dieser Fall ist einer von 68, in denen die deutsche Musikwirtschaft Strafanzeigen gestellt hatte. Die Musikfirmen kündigten die Einleitung weiterer Verfahren an.

Berichte bei: Focus Online, NetzZeitung, WiWo.de und Heise Online.

Update 01.09.2004: Das Urteil kann jetzt im Volltext bei JurPC eingesehen werden.
00:11 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise berichtet:
Beim 81. Landestag in Rüsselsheim beschlossen die Delegierten der Jungen Union Hessen einstimmig, ein Recht auf Privatkopie zu fordern. Der Bundesregierung soll die Aufforderung unterbreitet werden, im anstehenden zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung ein für Verbraucher einklagbares Recht auf Privatkopien für Besitzer von Originalen oder Originallizenzen vorzusehen.
00:07 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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