advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 25. Juni 2004
Das neue Telekommunikations-Gesetz (TKG 2004) wurde am heutigen Freitag im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2004 I, 958) verkündet und wird in wesentlichen Teilen am morgigen Samstag, 26. Juni 2004, in Kraft treten. Eine PDF-Version (488 KB) des Gesetzes ist über den Server des BMWA erhältlich.
16:39 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vertretbar Weblawg:
Das netbib weblog weist auf die von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH online gestellte Datenbank aller Entscheidungen des BFH seit 1980 im Volltext hin, die noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.
15:15 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Produzentin eines zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Vorschaltgeräts, das es ermöglicht, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

Der BGH bestätigte das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin: Die Herstellung und der Vertrieb des Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Update: TV-Werbeblocker drängen nach Deutschland
12:32 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Telefonanbieter können ihre gesetzliche Verpflichtung, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern, nicht durch AGB-Klauseln umgehen, entschied der Bundesgerichtshof am 24.06.2004. Die Richter erklärten eine Klausel in den AGB der Deutschen Telekom für unwirksam, nach der Kunden innerhalb von acht Wochen Einwendungen gegen eine Telefonrechnung geltend machen müssen und bürdeten der Telekom auch für den anschließenden Zeitraum die Beweislast über geführte Gespräche auf (Az.: III ZR 104/03).

[via: beck-aktuell]

Zur Pressemitteilung des BGH.
12:26 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Aus aktuellem Anlass: Die DeTeMedien, Deutsche Telekom Medien GmbH, warnt - einmal wieder - vor neuen Fällen von so genanntem Offertenschwindel. Dahinter verbirgt sich ein Angebot, mit dem dubiose Adressbuchverlage auf Kundenfang gehen. Pseudo-offizielle Formulare mit Zahlschein täuschen Zahlungsverpflichtungen vor, die tatsächlich nicht existieren. Mit Namen wie "Regionales Branchen-Register" oder "Branchen Telefonbuch" erwecken die Unternehmen beim Empfänger den Eindruck, es handle sich um ein Formular für GelbeSeiten, DasTelefonbuch oder DasÖrtliche.

Bevorzugte Opfer sind frisch gegründete Unternehmen, insbesondere kleine Betriebe, Freiberufler und Existenzgründer.

Das LKA NRW stellt eigens ein Merkblatt Offertenschwindel als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Viele weitere Informationen erhält man ebenfalls über eine Google-Suche und über die Pressemitteilung der DeTeMedien.
10:45 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern aus dem Privatleben von Caroline von Monaco gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Dieser Artikel schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Der Europäische Gerichtshof widersprach damit dem Urteil des BVerfG von 1999, wonach Prominente als Personen der Zeitgeschichte die Veröffentlichung von Bildern mit gewissen Einschränkungen auch ohne ihre Einwilligung hinnehmen müssten. Die Straßburger Richter entschieden nun, dass die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran habe, zu erfahren, wo sich Caroline von Monaco gerade aufhalte und wie sie ihr Privatleben gestalte.

Die Frage der Entschädigung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

[via: NetZeitung, weitere Informationen auch über Welt-Online und faz.net]

Zur offiziellen Pressemitteilung des Gerichtshofs.
10:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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