advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 30. Juni 2004
In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll Urhebern ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern eingeräumt werden, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können, um Raubkopierer besser zu verfolgen. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums vor kurzem in Berlin (vgl. hierzu die Meldung von Heise-Online).

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass eine präventive Speicherung von Nutzungsdaten nach der geltenden Rechtslage unzulässig ist. Entsprechende Auskunftsansprüche müssen nach der geltenden Rechtslage ins Leere laufen.

Zur Pressemitteilung des Datenschutz-Zentrums

Update: Siehe auch die heutige Meldung von Heise-Online zu diesem Thema.
19:00 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2004 auf 1,13 % und damit wiederum auf einen neuen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2004 gegenüber Verbrauchern 6,13%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,13%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
15:05 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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