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Donnerstag, 8. Juli 2004
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber (Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - PDF, 37 KB).

Die Unlauterkeit lasse sich zwar nicht mit der Gefahr einer sog. "Überrumpelung der Passanten" begründen, da für den mündigen Verbraucher in der Regel nicht die Gefahr bestehe, dass er sich zu einem unerwünschten Vertragsschluss bewegen lasse. Das Ansprechen der Passanten sei jedoch ein belästigender Eingriff in die Individualsphäre des Umworbenen und in dessen Recht, auch im öffentlichen Raum weitestgehend ungestört zu bleiben.

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[via: Jurabilis]
09:48 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die üblicherweise benötigte Vorbereitungsdauer - je nach Art des Werks - ist bei der Bestimmung der Sperrdauer der Schutzfrist nach einer Titelschutzanzeige zu berücksichtigen. Dies entschieden die Landgerichte Hamburg und München I in zwei parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung von Titelschutzanzeigen, berichtet das Law-Blog.

Im konkreten Fall des LG München I bestand für eine Rätselzeitschrift jedenfalls nach fünfeinhalb Monaten keine Sperre aus der Titelschutzanzeige mehr.
09:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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