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Donnerstag, 29. Juli 2004
Ein "Weltmarktführer" hat sich als besonders kompetentes und leistungsfähiges Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt. Wer daher mit der Alleinstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er die vorgenannten Kriterien erfüllt und sich als solcher bezeichnen darf. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 04.06.2004 unter dem AZ: 5 W 76/04 (Volltext).
10:11 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Landgericht Hamburg hat nach einer Pressemitteilung von Tele2 die zukünftige Aussendung eines weiteren Werbespots (siehe: DTAG-Werbe-Spot für XXL rechtswidrig) der Deutschen Telekom untersagt:
Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der TELE2 (01013) eine Einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernseh-Zuschauer erlassen.
10:02 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Schon am 22.04.2004 hat der BGH unter dem Az: I ZR 189/01 entschieden: Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs jegliche Unterscheidungskraft.

Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen. Dies setzt allerdings die Feststellung voraus, daß dem Wortbestandteil für sich genommen nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen wäre.
09:55 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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