advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Samstag, 7. August 2004
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und für eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vorgelegt. Vorgesehen sind u.a.
  • die Verbesserung des Kundenschutzes, wie die Möglichkeit der Sperrung von Kurzwahldiensten, der Einführung von "Warn-SMS" und "Handshake-SMS",
  • neue Pflichten bei der Abrechnung durch TK-Anbieter, so u.a. das Recht auf einen kostenlosen Einzelverbindungs-Nachweis auf Online-Verbindungen und die Pflicht der Angabe von ladungsfähigen Anschriften und kostenfreien Servicenummern der Anbieter.
Weitere Informationen auch über den Kollegen Dr. Bahr.
19:23 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise berichtet:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München (Az 29 U 2745/04) genügt es nicht, wenn ein Versandhändler beim Vertrieb pornografischer Medien über das PostIdent-Verfahren sicherzustellen versucht, dass der Empfänger der Bestellung volljährig ist. Vielmehr müssten die Medien per eigenhändig übergebenes Einschreiben versandt werden.
Das Urteil steht noch nicht im Volltext zur Verfügung.
19:20 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Für die Mozilla-Applikationen Mozilla (jetzt Version 1.7.2), Firefox (jetzt Version 0.9.3)sowie Thunderbird (jetzt Version 0.7.3) wurden Updates veröffentlicht, die mehrere Sicherheitslücken in den Produkten bereinigen. Deutsche Versionen stehen ebenfalls schon zum Download zur Verfügung: Mozilla 1.7.2, Firefox 0.9.3 und Thunderbird 0.7.3.

Auch Opera hat sich erneut entschlossen, ein weiteres Sicherheitsupdate auf die Browser-Version 7.54 zu veröffentlichen. Die deutschen Sprachdateien stehen wie immer auf den Seiten von Karsten Merhoff zum Download zur Verfügung.
19:07 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Internet-Auktion von Mietwohnungen stiftet Unfrieden in Kassel

Acht Wohnungen hat die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Kassel (GWG) bislang über das Internet-Auktionshaus eBay losgeschlagen und dabei neben jeder Menge wohlwollender Publicity auch einiges an Kritik eingesteckt.

Ein eigenes Heim für ein paar Euro

Ein Unternehmer hat auf eBay den Bau eines Hauses offeriert, der Zuschlag wurde für 2,50 EUR erteilt. Der Haken: In der Beschreibung stand der Satz “Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro, das Haus kann unter dem Preis nicht gebaut werden”. Nun will die Höchstbietende - sofern ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wird - den Verkäufer auf Erfüllung verklagen.

Sascha Kremer betrachtet den Sachverhalt unter juristischen Kriterien.

Update: Streit endet mit Vergleich.
18:52 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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