advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 11. August 2004
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt mit, dass das sog. "Datencheckheft" aktualisiert wurde und nunmehr in der 7. Auflage als PDF-Datei (148 Seiten, 426 KB) zum Download zur Verfügung steht:
"Mit fast 50 Briefkarten aus allen wesentlichen Datenschutzgebieten – von Meldeangelegenheiten über Polizei, Krankenkassen, Rundfunkgebühren, Schufa bis Adressenhandel – können die Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar an viele öffentliche Stellen und auch an Unternehmen wenden. Auf diesem einfachen Wege mit vorformulierten Texten können sie dann Auskünfte anfordern, sich um eine Berichtigung unzutreffender Daten kümmern oder auch Löschungsansprüche geltend machen."
13:54 - | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflichtet werden. Das Spektrum würde, so Heise in seiner heutigen Meldung, demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Vom Bundesministeriums des Inneren soll darüber hinaus die Anregung gekommen sein, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-polizeilichen "kleinen" Lauschangriff der Länder in die TKÜV zu integrieren.
13:45 - Datenschutz | [32] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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