advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 25. August 2004
Ein "Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts" hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Sieber im Auftrag von Schulen ans Netz e.V. veröffentlicht.

[via: Handakte WebLAWg]
23:57 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


HanseLaw hat ein 66-seitiges Script zum Urheberrecht als PDF-Datei (413 kb) zum Download zur Verfügung gestellt. Das Script enthält nach eigenen Angaben "Ausführungen zu den Grundlagen des Urheberrechts und der Novelle, die im November 2003 in Kraft getreten ist. Ausserdem werden auch prozessuale Fragen behandelt."
23:52 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, "den geplanten großen Lauschangriff zu starten". Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will:
Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. [...] Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen.
23:23 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vom Eigentümer über den Admin-, Tech- und Zone-C bis hin zum Verantwortlichen laut Impressum: Potenzielle Ziele für Klagen bezüglich Domain-Name oder Inhalten von Online-Auftritten gibt es einige. Fragt sich nur, wer im Falle eines Rechtsverstoßes wirklich für die Domain haftet.
jurabilis weist auf einen Artikel von Jörg Heidrich in der iX 9/2004, S. 80 hin.
23:13 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die französische Wettbewerbs- und Betrugsbehörde hat einem Bericht der »Financial Times« vom 25.8.2004 zufolge EMI France und den Handelskonzern Fnac wegen des Verkaufs kopiergeschützter CDs verklagt. Der von dem französischen Musiklabel verwendete Kopierschutz wirke sich einschränkend auf das Abspielen in Stereoanlagen in Autos und auf Computern aus und stelle damit einen »Betrug hinsichtlich der Warenqualität« dar, so der Vorwurf.
[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
23:08 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das wird der Gilde der Insolvenzverwalter nicht gefallen: Jeder, der sich im Rahmen von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bewirbt, muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung in Erwägung gezogen zu werden. Dabei ist die Chancengleichheit der Bewerber gerichtlich überprüfbar.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte hin, die sich erfolglos um Zugang zu dem Bewerberpool bemüht hatten, aus dem Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht ausgewählt werden. (Beschluss vom 03.08.2004, Az.: 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 und Pressemitteilung)

[via: beck-aktuell]
22:58 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 04.05.2004 (Az: 11 U 6/02, 11 U 11/03) wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: Übernahme fremder Fachaufsätze von einer Anwalts-Internetseite) neben dem "klassischen" Schadensersatz auch ein "Schmerzensgeld" zugesprochen. Noogie C. Kaufmann kommentiert das Urteil bei Heise-Online.

[via: Simon's Blawg]
22:33 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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