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Mittwoch, 1. September 2004
Das schon am 29.03.2004 hier besprochene Urteil des BGH zur Haftung von Online-Auktionshäusern (Rolex-Uhren) liegt nun auch im Volltext vor.
22:52 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Seit heute sind die §§ 95b Abs. 2 (Durchsetzung von Schranken-Bestimmungen) und § 95d Abs. 2 (Kennzeichnungs-Pflichten) des Abschnitts "Ergänzende Schutzbestimmungen" sowie der § 111a Abs. 1 Ziff. 2 und 4 (Bußgeldvorschriften) des UrhG in Kraft.
21:18 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Unerwünschte Werbe-SMS sind ebenso rechtswidrig wie eMail- und Fax-Spam. Dies hatte das LG Berlin schon im letzten Jahr entschieden.

Das LG Bonn urteilte nun am 19.07.2004 (AZ: 6 S 77/04) noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Auffassung nach haben auch Privatpersonen einen Auskunftanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da sie bestimmte Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötigten und sich anderweitig nicht beschaffen könnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen.

[via: teltarif.de]
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