advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 4. Oktober 2004
Schon im Juli 2003 hat das OLG Frankfurt die Unzulässigkeit unerbetener Telefonwerbung auch im geschäftlichen Bereich festgeststellt (siehe den Bericht hier im advobLAWg). Eine Bestätigung erfuhr diese Rechtsprechung nunmehr ein Jahr später, ebenfalls durch das OLG Frankfurt und unter Anwendung des neuen UWG. Mit Urteil vom 08.07.2004 (AZ: 6 W 59/04) entschied das Gericht: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. geht - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung - von einer unzumutbaren, und damit im Sinne von § 3 UWG unlauteren, Belästigung bei einer Werbung mit Telefonanrufen aus, wenn nicht aufgrund tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an einem solchen Anruf vermutet werden darf. (Zum Urteilsvolltext)
13:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist. Dies entschied der BGH am 28. September 2004 unter den Aktenzeichen VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03. (Pressemitteilung des BGH)
13:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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