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Freitag, 8. Oktober 2004
Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das HansOLG Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgericht Hamburg hielt es auch das Berufungsgericht für überwiegend wahrscheinlich, dass der Erotik-Anbieter unrechtmäßig Spam unter anderem an AOL-Kunden versendet habe.

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OpenOffice Version 1.1.3 steht nun auch in Deutsch zum Download zur Verfügung.

[via: Heise-Online]
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Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der BGH am gestrigen Tage (Urteil vom 7. Oktober 2004 – I ZR 91/02) entschieden (zur Pressemitteilung).

Die Hersteller von Milka-Schokolade sind Inhaber einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke "lila" und einer entsprechenden Gemeinschaftsmarke. Die geschützte Farbe Lila sei, so das Gericht, zum Inbegriff von "Milka"-Schokoladenerzeugnissen geworden und verfüge daher über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft, präge den Gesamteindruck der verwendeten Verpackungen und werde daher vom Verkehr als Kennzeichnungsmittel verstanden.

Weitere Berichte: tagesschau.de.
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