advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 13. Oktober 2004
Die Europäische Kommission hat jetzt EURid als Registry für .eu-Domains unter Vertrag genommen und damit den Weg für .eu-Domains endgültig frei gemacht. Mit der Vertragsunterzeichnung kann EURid nun direkt mit der ICANN in Verhandlungen treten, um die Top-Level-Domain .eu in die DNS-Root-Server aufzunehmen.[...] Dennoch wird es nach der Einschätzung von EURid noch rund sechs bis neun Monate bis zum Start von .eu dauern.
[via: golem.de]
18:50 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise-Online:
Die Kontrolle des Datenschutzes liegt in Mecklenburg-Vorpommern fortan in einer Hand. Mit der Änderung des LandesdatenschutzG übertrug der Landtag in Schwerin am Mittwoch dem Datenschutz-Beauftragten des Landes neben dem öffentlichen auch den privaten Bereich. Bislang war der Landesbeauftragte nur für die Überprüfung von Behörden zuständig. Nun können sich auch Privatleute und Unternehmer an ihn wenden, für deren datenschutzrelevanten Probleme bisher das Innenministerium zuständig war.
18:01 - Datenschutz | [85] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung.

15:14 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004 geltenden Fassung - so der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.09.2004 (AZ: I-15 U 41/04).

Das OLG weiter: Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch Übersendung einer unzulässigen Werbe-eMail begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.

Das Urteil steht nun auch im Volltext zur Verfügung. Siehe auch die Übersicht der Gerichtsurteile zu Fax- und eMail-Spam in unserer Urteilsdatenbank.
14:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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