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Freitag, 15. Oktober 2004
Der Mannesmann-Prozess soll in die nächste Runde gehen, berichtet die NetZeitung. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf habe heute Revision gegen das Urteil im Mannesmann-Prozess vom 22. Juli eingereicht. Wie die Behörde mitgeteilt haben soll, wird in der rund 100-seitigen Begründung vor allem eine «fehlerhafte Anwendung» des Untreue-Tatbestands gerügt. Weitere Einzelheiten seien nicht bekannt gegeben worden.
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Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausreichend angesehen.

Der Kläger verlangte ursprünglich die Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,- aufgrund der nach sog. "modifizierten/neuen Hamburger Brauch" ohne bestimmte Höhe abgegebenen Unterlassungserklärung. Da der Versender des Newsletters jedoch nachweisen konnte, dass er alles zur Verhinderung einer erneuten Zusendung an den Kläger Erforderliche getan hat und zwischen Abgabe der Unterlassungserklärung und Zusendung des weiteren Newsletters insgesamt mehr als neun Monate vergangen waren, ohne dass den Kläger einer der vielen zwischenzeitlich versandten Newsletter erreicht hatte, stufte das Gericht das Verschulden des Versenders als gering und eine über EUR 1.500,- hinausgehende Vertragsstrafe als unangemessen ein.
13:41 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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