advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 22. Oktober 2004
Heise-Online:
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) in München neuerdings im Internet. Die Finanzämter müssen die im Internet veröffentlichten Entscheidungen sofort anwenden, darauf macht das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg aufmerksam. Bislang galt dies erst nach dem entsprechenden Abdruck im Bundessteuerblatt.
11:51 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet war, zugestanden. Das Urteil (Az. 308 O 264/04) liegt auch im Volltext vor.

[via: Heise-Online]
10:10 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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