advobLAWg - Rechts- und InternetNews
Dienstag, 21. Dezember 2004
Das Kammergericht Berlin musste abwägen: Vorrang der Kunstfreiheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Und entschied sich - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Berlin - im Kern für das Persönlichkeitsrecht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Rechtsstreit zwischen dem DFB-Präsidenten Mayer-Vorfelder und dem Südwestrundfunk:
Die Juristen nennen es "Wortfindungsstörungen" - gemeint ist Vergiftungs-Lallen nach überreichem Alkohol-Genuss. So etwas darf der SWR fortan nicht mehr ausstrahlen. Jedenfalls nicht, wenn es satirisch um den DFB-Chef Mayer-Vorfelder geht. Auch wenn der Sender ihn dabei "M-Blau" statt "MV" nennt.
dialerschutz.de:
Die Regeln für den Einsatz von Dialern werden noch einmal verschärft. Im Frühjahr 2005 sollen neue Vorschriften in Kraft treten, die das Aussehen von Einwählprogramme über 09009-Nummern weitaus genauer als bisher regeln. Kernpunkt werden dabei ein neues, einheitliches Zustimmungsfenster, und exakte Vorgaben für die Tarifnennung sein.
Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen:
- Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03:
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung - Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unbekannt):
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung - Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03:
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung - Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk):
Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung. Kein Beweis des ersten Anscheins, wenn es sich bei der Dialer-Leistung um eine extrem kurze Leistungsdauer (hier: wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (hier: 21,50 €) gehandelt hat.
Blogger-Kollege Arne Trautmann im Interview mit Klaus Eck, dem PR Blogger über juristische Konsequenzen für Blogger, die ungeprüft oder bedenkenlos wahre oder unwahre Behauptungen aufstellen, und über rechtliche Reaktionen betroffener Unternehmen.
recently updated...



