advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 4. März 2005
Heise Online:
Am heutigen Freitag hat das OpenOffice-Projekt nach diversen Entwicklerversionen die offizielle Beta für das Open-Source-Officepaket in Version 2.0 vorgelegt.
Update: OpenOffice.org 2.0 Beta auf deutsch verfügbar.
22:52 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Justizministerin Zypries sitzt zwischen allen Stühlen: Verbraucher wollen "möglichst kostenlos an Inhalte rankommen", Firmen "mit ihren Produkten etwas verdienen" und auch die Urheber "dürfen nicht leer ausgehen" – so fasst die SPD-Politikerin die vertrackte Lage zusammen. Stefan Krempl auf sueddeutsche.de über eine Ministerin, die es mit der zweiten Stufe der Urheberrechts-Reform jedem recht machen will und dabei überall aneckt.
22:47 - Politik | [732] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:
"Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen der Internet-Access-Provider gem. § 113 I 1 i.V. mit §§ 95, 111 TKG verpflichtet ist."
Die Entscheidung ist auszugsweise bei tribunius im Volltext veröffentlicht.

[via: Legale Seiten]
22:25 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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