advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 7. März 2005
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Februar 2005 (2 a O 113/05) festgestellt, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschung einer "at-Domain" verlangen kann. Dies entspricht der schon vom Landgericht Hamburg in seinem Dezember 2004 erlassenen Urteil zur Domain "sartorius.at" (das advobLAWg berichtete) geäußerten und sehr kontrovers diskutierten Rechtsauffassung zur Kennzeichnungskraft der Toplevel-Domain ".at".

[via Heise Online]
16:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auf eine sog. "Nichtigkeitsklage" hin hat das Bundespatentgericht das europäische Patent zum Schutz von "Strukturierungs-Programmen für eine Datenverarbeitungs-Anlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung" (u.a. KFZ-Kennzeichen) "mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt". Der Patent-Inhaber hatte 2003 die Inhaber von etwa 6000 Internetdomains mit KFZ-Kennzeichen im Domainnamen abmahnen lassen und damals für erhebliche Aufregung gesorgt (das advobLAWg hat mehrfach darüber berichtet).
15:18 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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