advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 6. September 2005
Kollege Arne Trautmann, (Mit-)Betreiber des Law-Blogs hat seine Präsentation zu seinem Vortrag über "Rechtsrahmen von Digital-Rights-Management-Systemen" zum Download als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
23:45 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung.
Zur Pressemitteilung des Heise-Verlags.

Update: Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt.
23:40 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das VG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten müsse. Die Möglichkeit, dass das entsprechende Gerät ohne weiteres für den Empfang benutzt werden kann, löse Zahlungspflicht aus, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht.
23:31 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Eine Domain ist pfändbar. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 05/05, der nunmehr im Volltext zur Verfügung steht, entschieden. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Domains um ein pfändbares Vermögensrecht, auf das "in rechtlich zulässiger und sinnvoller Weise" im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könne.

[via: Heise Online]

Update: Der Beschluss-Volltext liegt nun auch als HTML-Version vor.
09:25 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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