advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 2. November 2005
Kollege Thomas Stadler aus Freising bescheinigt dem OLG München in seinem bei JurPC erschienenen und sehr lesenswerten Aufsatz über das Berufungsurteil in Sachen "Heise ./. Musikindustrie" einen "erschreckenden Mangel an Medienkompetenz" - und das zu Recht:
Es ist auch von der staatsbürgerlichen Warte aus mehr als erstaunlich, wenn presserechtlich geschützten Online-Publikationen das Recht abgesprochen wird, ihre Berichterstattung formal und inhaltlich medientypisch auszugestalten.

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MarkenBlog:
Eine über 40 Seiten starke Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt kürzlich im PDF-Format veröffentlich.

Behandelt wird der komplette Anmeldeprozess bis zur Eintragung.
16:29 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern zulässig bzw. ob diese Nutzungsart von den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gedeckt gewesen ist (Urteil vom 28.09.2005, AZ: VI-U (Kart) 10/05).

Hintergrund: Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ohne dabei ein eigenes Netz zu betreiben. Sie leitet sog. Carrier-Telefongespräche ihrer Kunden an Mobilfunkteilnehmer weiter, indem sie die an sie aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) übermittelten Gespräche der Kunden mittels eines GSM-Wandlers in mobilfunkgeeignete Gespräche umwandelt und in dem betreffenden Mobilfunknetz an die Zielteilnehmer weiterleitet.

Als die Beklagte von dem Einsatz der SIM-Karten in den GSM-Wandlern Kenntnis erlangt hatte, deaktivierte die Beklagte die Mobilfunkkarten.

Das OLG Düsseldorf bestätigte nunmehr das Urteil des LG Köln, das die Klage auf (Wieder-)Aktivierung bzw. Unterlassung der Deaktivierung der SIM-Karten und Erstattung von Schadensersatz abwies:

Eine Verpflichtung, die praktizierte Nutzung der SIM-Karten zu gestatten, ergebe sich weder aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen noch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Obwohl in den AGB, die dem geschlossenen Vertrag zugrunde lagen, die vorgenannte Nutzungsart nicht explizit ausgeschlossen waren, so ergebe sich, so das Gericht, aus einer lebensnahen Auslegung der AGB, dass nichts anderes als die Überlassung der SIM-Karten an Personen, die diese in ihre Mobilfunk-Telefone einsetzen, um damit zu telefonieren, gestattet ist - und nicht die streitgegenständliche Nutzung in GSM-Wandlern.

Das Urteil kann in der NRW-Rechtsbibliothek im Volltext eingesehen werden.
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