advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 10. November 2005
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwalts-Kammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen.

Zur Pressemiteilung der BRAK.
11:17 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am 08.11.2005 (AZ: KZR 37/03) entschieden.

Zur Pressemitteilung des BGH.
10:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.
09:49 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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