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Donnerstag, 24. November 2005
In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes, wie z.B. für über Internet-Dialer abgerechnete Angebote, im Wege des Inkassos beizutreiben. Unter Vorbehalt gezahlte Gelder können aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden.

Siehe auch die Berichterstattung bei Heise-Online.
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