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Freitag, 25. November 2005
In einer aktuellen Beschlussverfügung hat das LG Berlin die Mitstörer-Haftung eines Betreibers eines Affiliate-Programms für die von einem seiner Partner versandten unzulässigen Werbe-eMails festgestellt:
Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls als Mitstörerin, weil sie bei dem Betreiben eines Afiliate-Programms damit rechnen muss, dass ihre Partner durch unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails aus diesem Programm Vorteile zu ziehen suchen, und solches durch vertragliche Regelungen mit ihren Partnern unterbinden muss.
Der Beschluss des LG Berlin vom 22.11.2005 (AZ: 15 O 710/05) wurde vom Kollegen Bert Handschumacher erwirkt und freundlicherweise nebst Begründung im Volltext zur Verfügung gestellt.
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Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.
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