advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 9. Dezember 2005
12:13 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Klausel: "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck." eines Versandhandel-Unternehmens suggeriert dem Verbraucher im Rahmen eines Online-Geschäfts, er hätte nur ein Recht auf Gutschrift, obwohl ihm nach § 312 d Absatz 1 BGB bei einem Fernabsatzvertrag tatsächlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht mit der Folge, dass er sein Geld zurück erhält. Hierauf muss das Versandhandel-Unternehmen hinweisen, die verwendete Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5.10.2005, AZ: VIII ZR 382/04).
12:01 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


haufe.de:
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerfreiheit von Abfindungen bereits zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Aktuell sind diese noch einkommensteuerfrei bis zu einem maximalen Höchstbetrag von 11.000 Euro. Aber nur, wenn die vertragliche Regelung bis zum 31.12.2005 und die Auszahlung bis 31.12.2006 erfolgt.
[via: Handakte]
11:47 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Viel ist über die Entscheidung des LG Hamburg zur Verantwortlichkeit von Heise-Online als Forenbetreiber geschrieben worden:Gedanken darüber, ob man die Kommentarfunktion in Weblogs abschaltet oder Foren schließt, sollte man sich indes erst dann machen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Es ist davon auszugehen, dass dann viele wieder ruhiger schlafen werden...
11:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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