advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 5. Januar 2006
Das Justizministerium des Landes NRW stellt in Kooperation mit LexisNexis aktuelle Gesetze des Bundes und der Länder kostenfrei zur Verfügung.
17:29 - Datenbanken | [34] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Oktober letzten Jahres forderten verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigte Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer "massiven Behinderung" bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ausgegangen werden müsse, das advobLAWg berichtete.

Nunmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen. Danach soll zwar immer noch in jedem Fall der Anschlussinhaber ermittelt werden, der zur in der Anzeige angebenen IP-Adresse gehört. Wenn in der Anzeige aber nicht glaubhaft gemacht wird, dass der mutmaßliche Filesharing-Nutzer zum angegebenen Zeitpunkt mehr als 100 verschiedene urheberrechtlich geschützte Werke zum Tausch angeboten hat, sollen die Staatsanwaltschaften das Verfahren einstellen. Bei 101 bis 500 Dateien sei "eine Beschuldigtenvernehmung angemessen". Erst bei mehr als 500 verschiedenen Dateien "können Ermittlungen durchgeführt werden, unter anderem erscheint eine Durchsuchung verhältnismäßig".

[via: Heise-Online]
16:49 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Welt.de hat zusammengestellt, was sich in 2006 steuerlich ändert.
15:19 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Domainblog berichtet über eine vom Kollegen Bonnanwalt veröffentlichte Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 22.12.2005, AZ 84 O 55/05) zur Domain "bahnhoefe.de". Nach - richtiger - Auffassung des Gerichts handelt es sich bei "Bahnhöfe" um einen Gattungsbegriff, der nicht von der Deutschen Bahn (bzw. hier einer Tochtergesellschaft) monopolisiert werden kann:
Der Begriff »Bahnhöfe« ist im übrigen auch insoweit neutral, als er nicht nur für im Eigentum der Klägerin befindliche Bahnhöfe in Deutschland steht, sondern für Bahnhöfe überhaupt, ob sie nun in Deutschland oder im Ausland gelegen sind. Eine Assoziationskette "Bahnhöfe" - "Schienenverkehr" - "Eisenbahn" - "Deutsche Bahn" sieht die Kammer deshalb als völlig fernliegend an.
10:00 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Call-by-Call, Preselection oder vollständiger Anbieterwechsel - ein Faltblatt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (PDF-Datei 305 KB) informiert über Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten und gibt geldwerte Tipps.

[via: Recht für Verbraucher]
09:34 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite