advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 27. Januar 2006
Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ:
In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.
Siehe nunmehr auch den Beitrag bei Heise-Online: Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
10:42 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach dem Urteil des LG Darmstadt empfiehlt der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die gesammelten Kundendaten beim Internet-Provider anzufragen: "Dazu genügt eine formlose Anfrage", am besten gerichtet an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens.

Heise Online weiter:
Allerdings sei es sinnvoll, gleich darauf hinzuweisen, dass man die Verbindungsdaten einsehen möchte. "Sonst passiert es häufig, dass die Unternehmen erstmal nur die Informationen liefern, die der Kunde bei Vertragsabschluss selbst gegeben hat." Dazu gehören zum Beispiel seine Adresse oder der von ihm gewählte Tarif. Oft werden die Kunden laut Weichert hingehalten. "Erst wenn man mit dem Anwalt oder der Verbraucherzentrale droht, bewegt sich was." Will der Anbieter die Daten nicht rausrücken, sollten sich die Betroffenen beim Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes melden.
10:35 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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