advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 5. April 2006
Heise Online:
Die Euroweb Internet GmbH musste am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb-Kunden per Einstweiliger Verfügung die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten. Das auf die Erstellung von Firmenwebseiten spezialisierte Unternehmen war in den vergangenen Wochen besonders in Foren und Weblogs in die Kritik geraten, weil es negative Äußerungen über das Unternehmen mit juristischen Schritten unterbinden wollte.
Und weiter:
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf machte in der Verhandlung schnell klar, dass er dem Antrag wenig Chancen einräumte. Geisler und Euroweb stünden in keinem Wettbewerbsverhältnis, daher sei das Wettbewerbsrecht hier nicht anwendbar. Auch die Grenze zu Beleidigung und übler Nachrede sah er nicht überschritten: "Zur Demokratie gehört ein Diskurs unter den Menschen", erklärte der Richter. Die in der Mail enthaltenen Formulierungen wie "Abzocke" oder "über den Tisch ziehen" sah er nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern als Unmutsäußerungen, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings mahnte er den Handwerker Geisler, vorsichtig bei dem zu sein, was er verbreite: "Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen."
22:05 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Beim Arbeitszeugnis hört die künstlerische Freiheit des Arbeitgebers auf. Zumindest das LAG Nürnberg (Az: 4 Ta 153/05, Beschluss vom 29.07.2005) hat es einem Arbeitgeber untersagt, ein Zeugnis mit krakeliger "Kinderschrift" oder mit einer überdimensionierten Schrift bestehend aus Auf- und Abwärtsbewegungen zu unterzeichnen, wenn sich diese Unterschrift von der sonst üblichen Unterschrift des Arbeitgebers unterscheidet. Auch die Begründung des Arbeitgebers, er habe die Freiheit, jederzeit seine Signatur zu ändern, liess das Gericht nicht gelten.

Zum Bericht auf sueddeutsche.de.

Ach ja, aus aktuellem Anlass noch ein kleiner Hinweis: Das Zeugnis darf auch nicht gefaltet in einem kleinen Umschlag übersandt werden. Nur für den Fall, dass auf solche "Kleinigkeiten" wieder nicht geachtet werden sollte...
16:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


OperaDie neueste Version 8.54 des Opera-Browsers steht im Internet zum Download zur Verfügung.

[via: Golem.de]
13:50 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


  • Microsoft -> 62,0 Mrd. US-$
  • General Electric -> 55,8 Mrd. US-$
  • Coca-Cola -> 41,4 Mrd. US-$
  • China Mobile -> 39,2 Mrd. US-$
  • Marlboro -> 38,5 Mrd. US-$
  • Wal-Mart -> 37,6 Mrd. US-$
  • Google -> 37,5 Mrd. US-$
  • IBM -> 36,1 Mrd. US-$
  • citibank -> 31,2 Mrd. US-$
  • Toyota -> 30,2 Mrd. US-$

BMW folgt als wertvollster deutscher Autokonzern auf Platz 17, Mercedes ist die Nummer 28.

Fotostrecke bei Spiegel-Online.
13:02 - Unternehmen | [40] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite