advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 13. April 2006
Nach Informationen von Heise Online hat T-Online im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung (das advobLAWg berichtete) Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das - nunmehr auch im Volltext vorliegende - Urteil des Landgerichts Darmstadt eingereicht.
15:03 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der BGH hat am 16.03.2006 unter dem Az: I ZB 48/05 aufgrund einer Rechtsbeschwerde zur regelmäßigen Höhe des Streitwerts in Markensachen Stellung genommen: Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interesse ist im Regelfall mit 50.000 € zu bemessen.
10:48 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite