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Mittwoch, 24. Mai 2006
Der Betreiber des Angebots Shift TV muss eine Schlappe vor dem Landgericht Leipzig hinnehmen. Das Gericht verbot es unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen.

[via: Heise Online]
13:42 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung des Heise Newstickers hat der BGH am 18. Mai unter dem Aktenzeichen I ZR 183/03 mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen (so genanntes Metatagging) unzulässig ist.

Gleichzeitig hätten die Richter der Beklagten untersagt, "einen Teledienst zu unterhalten, ohne dabei die nach Paragraf 6 TDG vorgeschriebene vollständige Anbieterkennzeichnung anzubringen". Damit liege erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung zur Impressumspflicht vor. Heise: "Da der BGH von einer Pflicht zur "vollständigen" Anbieterkennzeichnung spricht, dürfte das Fehlen einzelner vorgeschriebener Angaben rechtswidrig sein und einen Mitbewerber zu einer kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahnung berechtigten".
12:53 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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