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Mittwoch, 12. Juli 2006
Die Welt.de: Die gefälschte Gucci-Tasche kann teuer werden. Bei Einfuhr von Markenplagiaten drohen Geldstrafen oder Gefängnis - Zoll greift immer öfter gegen Kopien-Käufer durch: [i]"Bei 20 T-Shirts und vier Uhren leiten wir aber auf jeden Fall ein Strafverfahren ein."

[via: MarkenBlog]
14:25 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die AGB-Klauseln
"Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird."
und
"Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt."
eines Mobilfunkanbieters halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.

Das Urteil des OLG München vom 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06 - steht auf den Seiten von verbraucherrechtliches nun auch im Volltext zur Verfügung.
14:14 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat das AG Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 2. Mai 2006 (713a C 256/05) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von Premium SMS abgewiesen:
"Der Mobilfunkanbieter behauptete, er sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Diensteanbieter zum Einzug von dessen Forderung berechtigt. Der Kunde bestritt dies. Trotz Aufforderung des Gerichts legte der Mobilfunkanbieter weder den Vertrag mit dem Diensteanbieter vor noch wurden Einzelheiten der Absprache offen gelegt; es wurde lediglich der Geschäftsführer des Dienstanbieters als Zeuge benannt. Das Gericht hielt diesen Sachvortrag für unzureichend."
Das Urteil ist rechtskräftig.

Weitere Informationen auch bei Heise-Online.
14:09 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderungen.
08:27 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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