advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 18. Juli 2006
Wer auf einer Internetseite urheberrechtswidrig ein geschütztes Bild verwendet, ist nicht nur zur Löschung des Bildes selbst verpflichtet, sondern er hat darüber hinaus auch dafür zu sorgen, dass keine der gängigen Suchmaschinen das Bild mehr im Index hat. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuell in die Urteilsdatenbank aufgenommenen Urteil vom 22.02.2006, Az: 308 O 743/05 entschieden. Eine solche Verpflichtung gelte jedenfalls spätestens dann, wenn der Webseiten-Betreiber nach Löschung positive Kenntnis davon erhält, dass das Bild weiterhin in einer Suchmaschine gelistet ist. Ab diesem Zeitpunkt sei er verpflichtet, alle sonstigen gängigen Suchmaschinen zu überprüfen und dort ggf. auf eine Löschung des Bildes hinzuwirken.

[via: Suchmaschinen und Recht]
16:52 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer neuen Entscheidung des AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) - PDF-Datei, 155 KB hat ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er auch den nach § 16 Abs. 3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt. Tut er dies nicht, so besteht kein Anspruch auf Zahlung der Entgelte.
15:10 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank:
  1. Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Telediensteanbieter verpflichtet ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wettbewerbswidrig.

  2. Es ist ebenfalls wettbewerbswidrig, wenn eine Widerrufsbelehrung den Hinweis enthält, dass die Ware im Rahmen der Rückabwicklung nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden könne.

  3. Letztlich handelt wettbewerbswidrig, wer den Gefahrübergang beim Versendungskauf in seinen AGB den §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB widersprechend regelt und die Gefahr eines Transportschadens dem Käufer auferlegt.
15:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Bericht von Heise Online hat das Landgericht Frankfurt am Main in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 31.5.2006 (Az. 2-06 O 288/06) die Existenz der so genannten "analogen Lücke" im Kopierschutzrecht des Urheberrechtsgesetzes bestätigt. Danach stellen Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, keinen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) dar.

Update: Beitrag von Kollege Arne Trautmann im Law-Blog - Die analoge Lücke und Wege, sie zu stopfen
14:11 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


PC-Welt:
Bereits jetzt können Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Brandenburg online lesen, was die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung über sie gespeichert hat. Künftig sollen auch Einwohner aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein ihre Daten online einsehen können.
14:08 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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