advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 4. Februar 2007
Fehlt der Hinweis darauf, dass der in einem Internet-Shop genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, besteht die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich vom Abnehmer die Umsatzsteuer "on top" kassieren will. Das Weglassen stellt daher ein Wettbewerbsverstoß dar, bei dem es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß handelt, denn das Unterlassen ist vielmehr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil insbesondere der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigten, § 3 UWG (HansOLG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 04.01.2007 - Az: 3 W 224/06).

[via: Kollege Sascha Kremer]
17:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.05.2006 - Az. 16 O 923/05 - PDF-Datei) hat entschieden, dass auch für Marktforschungs-Unternehmen die Bereitstellung eines Telefonanschlusses kein Einverständnis in telefonische Marktforschungsumfragen impliziert, berichtet MIR.
14:30 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Urteil des AG München vom 16.11.06, AZ 161 C 29330/06: Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will – sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren – ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden.


"Bestätigungsmails bei Double-Opt-In kein Spam" weiterlesen...
14:20 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Laut Heise Online gibt es nun auch schon erste Abmahnungen - ob zu Recht und/oder mit Erfolg mag mehr als bezweifelt werden...
13:40 - Rechtspraxis | [47] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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