advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 30. Juni 2003
"Zwei Verfassungs-Beschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff beschäftigen von Dienstag an das BVerfG. In einer mündlichen Verhandlung geht es das Recht der Ermittlungsbehörden, bei der Verfolgung von Straftaten in Wohnungen und Büros geführte Gespräche abzuhören."
Zusammen mit zwei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten sieht die prominente Beschwerdeführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht von Reuters im Lauschangriff, der 1998 zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt wurde, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte.

[via: labertasche.de]
00:45 - Rechtsprechung | [10] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Was der US-Musikindustrie recht ist, scheint der Branche in Deutschland nur billig zu sein: Die strafrechtliche Verfolgung von Usern, die über Tauschbörsen zu Anbietern von Songs werden. Die deutsche Musikindustrie will jedenfalls Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst das neue Urheberrecht in Kraft tritt, meint der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies.

[via: Vertretbar.de]
Weitere Artikel auch bei:
Heise-Online
FOCUS-Online
00:23 - Rechtspraxis | [4] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Team-Konzept, IT-Agentur für Neue Medien, wurde von der Deutschen Telekom AG verklagt, ihre Geschäftsausstattung zu ändern. Die Telekom sieht eine hohe Verwechslungsgefahr aufgrund der Verwendung des Buchstabens "T" in beiden Logos, des ähnlichen Farbauftritts, und auch die angebotenen Dienstleistungen des Berliner Multimedia- und Software-Entwicklers seien "nahezu identisch". [via Presse-Portal]

Nach den Informationen auf den Internetseiten von Team-Konzept begründet die Telekom ihren Anspruch auf das "T" damit,
dass sie den "berühmten" Buchstaben "T" zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Produkte bereits seit den 90er Jahren nutzt. Der Buchstabe "T" habe sich "aufgrund der umfangreichen Benutzung" als Hinweiszeichen auf die Klägerin etabliert.

Streitwert der Auseinandersetzung: € 500.000,-.
00:10 - Rechtspraxis | [2] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 29. Juni 2003
Ab 1. Juli wird Heise eine Sicherheits-Website unter dem Namen "Heise security" starten, die über alle Aspekte der Internet- und IT-Sicherheit berichtet. Eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei vereinbart, berichtet Heise.

[via: industrial technology and witchcraft]
23:59 - Internet | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Es stand zwar schon auf vielen Seiten. Für diejenigen, die es noch nicht wussten: pMachine, das System, auf dem diese Seite publiziert wird, wurde an diesem Wochenende in der Version 2.3 veröffentlicht. pMachine 2.3 unterstützt nun Trackback und Pingback, suchmaschinenfreundliche URLs, in der Pro-Version auch mehrere RSS-Feeds und enthält Verbesserungen bei den Mailinglisten.
23:44 - Software | [110] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Also, mich hat eine eineinhalbstündige Vorlesung noch keine 50 Euro gekostet... Es war mir aber ebenso verwehrt, das Geschehen im Hörsaal vom Strandcafe aus zu verfolgen.
„Die Nutzung mobiler Technologien ermöglicht den Studenten, ihre Zeiten sinnvoller zu nutzen“, sagte Professor Franz Lehner.

Aha. Vom Strand aus die Vorlesung per Handy verfolgen. Zeit sinnvoller nutzen. Nun gut.

[via FOCUS-Online]
22:56 - Mobile Office | [195] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 27. Juni 2003
Nachdem sowohl das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 23.02.2000 als auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 06.07.2000 entschieden hatten, dass der Namensschutz des Pseudonyms und des bürgerlichen Namens gleichwertig sind und der Inhaber des bürgerlichen Namens sich grundsätzlich nicht auf einen zeitlich früher (mit der Geburt) erworbenen Anspruch berufen kann und infolgedessen der Namensschutz des Pseudonyms voll durchgreift, hat der Bundesgerichtshof in seiner gestrigen Entscheidung die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, der Klage des Rechtsanwalts Maxem im wesentlichen stattgegeben und dem Pseudonym-Träger die Benutzung der Domain "maxem.de" untersagt:

Unbefugter Namensgebrauch liegt in der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse auch dann vor, wenn der Name vom Domaininhaber zwar als Pseudonym verwendet wird, dieser im Verkehr aber unter dem Namen nicht bekannt ist, mit diesem Namen also keine Verkehrsgeltung erlangt hat.

[zur Presseerklärung des BGH]
14:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die unendliche Geschichte Sun vs. Microsoft geht in die nächste Runde -- und der Zweifler hat sich durchgesetzt: Microsoft muss nun doch nicht zwingend Java in sein Betriebssystem integrieren. Mit diesem Beschluss hob ein Bundesbezirks-Berufungsgericht in Richmond im US-Staat Virginia am Donnerstag die einstweilige Anordnung des Richters J. Frederick Motz vom Dezember vergangenen Jahres auf.


[via: Heise-News-Ticker]
10:50 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die offizielle Informations-Seite zum Service Pack 4 für Win2K ist online, samt Verweis auf die deutsche Version. Das Service Pack enthält neben der Unterstützung für USB-2.0-Controller und das Authentifizierungsprotokoll IEEE 802.1x über 650 neue Bug-Fixes, darüber hinaus den Inhalt der Service Packs 1 bis 3.

[via: Heise-News-Ticker]
10:28 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden, mit der geltend gemacht wurde, das sog. Showformat der Fernsehsendereihe "Kinderquatsch mit Michael" lehne sich unzulässig an das Format der seit 1977 in Frankreich ausgestrahlten Sendereihe "L'école des fans" an. [...]

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Klägerin schon deshalb kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe, weil das Format von "L'école des fans" nicht urheberrechtlich schutzfähig sei.

[zur Pressemitteilung des BGH]
10:21 - Rechtsprechung | [141] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 26. Juni 2003
Der Kampf der großen amerikanischen Labels gegen die Internet-Tauschbörsen für Musik gewinnt an Fahrt. Jetzt sollen Hunderte Nutzer von Morpheus und anderen Plattformen auf Schadenersatz verklagt werden.
[via: Spiegel-Online]

siehe auch:
Heise-News-Ticker
12:45 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren in regelmäßigen Abständen herausgegebene und auf den Internetseiten des Instituts fuer Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster unter "Materialien" online veröffentlichte "Skriptum Internetrecht" wird ab dem 1. Juli 2003 in einer neuen Fassung (Stand Juni 2003) zur Verfügung stehen (Direktlink PDF).

Integriert sind nach u.a. zahlreiche neuere Urteile, die Urheberrechtsnovelle zur InfoSoc-Richtlinie sowie die UWG-Novelle.

[via: Prof. Dr. Hoeren in der NETLAW-L-Mailingliste]
09:43 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 25. Juni 2003
Kommende Woche steht im Vermittlungsausschuss, Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft auf der Tagesordnung.

[via: Heise-News-Ticker]
16:32 - Gesetzgebung | [102] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Kartellsenat des Bundesgerichthofs hatte erstmals über eine Drittbeschwerde gegen die Freigabe eines angemeldeten Zusammenschlusses zu entscheiden. Die Möglichkeit, daß Wettbewerber gegen eine Freigabe eines Zusammenschlusses Beschwerde einlegen, war 1999 eingeführt worden.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts in Berlin bzgl. der Fusion Lekkerland/Tobaccoland, durch die die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben worden war, ihrerseits aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

[via: Pressemitteilung des BGH]
11:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Am Dienstag, 1. Juli 2003, von 17.30 bis 18.30 Uhr, findet ein Online-Chat mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über "Die neue Europäische Verfassung - Pro und Kontra" statt. Über die Homepage des Bundestages hat jeder die Möglichkeit, sich an der Diskussion mit Prof. Meyer zu beteiligen.

[via: Pressemitteilung des Bundestags]
10:28 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Den gebührenfreien Suchmachinen-Monitor Google Alert hat ein israelischer Student bereitgestellt: Tägliche, wöchentliche oder auf Mausklick zu beliebigen Zeitpunkten erhältliche Ergebnisse von vordefinierten Recherche-Aufträgen, per eMail übersandt oder - als Highlight - auch als RSS-Feed.

[via: Handakte WebLAWg]
10:14 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach Mozilla 1.4 Release Candidate 2 erfolgt nun ein weiterer Zwischenstopp und ein neuer Zeitplan für Mozilla:
Das Mozilla-Projekt hat noch einen weiteren Release-Kandidaten der Version 1.4 herausgegeben: In Mozilla 1.4 RC3 sind laut den Entwicklern rund ein Dutzend der drängendsten Bugs behoben worden. Die Änderungen zur Version 1.3 und die bislang noch bekannten Probleme beschreibt das Projekt genauer in den Release-Notes.

[via: Heise-News-Ticker]
10:12 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die deutsche Registrierungsstelle für Domains Denic will ab Juli den Zugriff auf die "Whois"-Datenbanken begrenzen:
Ein automatisches System soll künftig dafür sorgen, dass Inhaberdaten nur noch bei Angabe zusätzlicher Parameter ausgegeben werden. Für solche Abfragen werde die Anzahl der möglichen Anfragen pro Zeiteinheit noch einmal reduziert, heißt es bei der Denic. Das schütze die Domain-Inhaber besser vor einer automatisierten Verwertung ihrer Adressdaten.

[via: tecChannel und Heise-News-Ticker]
10:08 - Internet | [5] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 24. Juni 2003
Die gesetzliche Buchpreisbindung gilt auch für Bundesländer, die zentral Lernmittel beschaffen möchten. Dies entschied nun der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes. Danach dürfen Buchhändler beim Verkauf von Schulbüchern an ein Bundesland keine Rabatte gewähren.

[via: sueddeutsche.de]
16:09 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.06.2003 ist nun die neue Richtlinie über Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte veröffentlicht worden (L 152/16 - Volltext als PDF-Datei), die weitgehend Werbung für Tabakerzeugnisse in gedruckten Veröffentlichungen, im Radio und Internet sowie durch Sponsoring verbietet.

[via: Vertretbar.de]
14:35 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Urteilsdatenbank enthält diverse neue Urteile, darunter schwerpunktmäßig Urteile und Beschlüsse bzgl. der aktuellen und allseits bekannten Fax-Spam-, eMail-Spam-, 0190er-Nummern- und Dialer-Problematiken:

Personalausweisnummer als Alterssicherungssystem
AG Neuss - Urteil vom 19.08.2002 - Az: 7 Ds 70 Js 6582/01 - 18/02

Personalausweisnummer als Alterssicherungssystem
LG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2003 - Az: XXXI 34/02

0190er-Anbieter als Verhandlungsgehilfe des Netzbetreibers (Dialer)
Kammergericht Berlin - Urteil vom 27.01.2003 - Az: 26 U 205/01

Vertragsschluß bei ungewolltem Verbindungsaufbau durch Dialer
LG Kiel - Urteil vom 09.01.2003 - Az: 11 O 433/02

Verbindungsentgelt für Telefonsexgespräche
BGH - Versäumnisurteil vom 16.05.2002 - Az: III ZR 253/01

Schutz der geographischen Herkunftsangabe (Champagner bekommen, Sekt bezahlen)
BGH - Urteil vom 17.01.2002 - Az: I ZR 290/99

Verbindungsentgelt für Telefonsexverbindungen (0190er-Nummer)
BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2001 - Az: III ZR 5/01

Kostentragung für 0190er-Dialer
LG Berlin - Urteil vom 11.07.2001 - Az: 18 O 63/01

Domain-Aufgabe im Eilverfahren
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 - Az: 4 U 27/01

Ziffernkombination als Domain (01051.de)
LG Frankfurt a. M. - Urteil vom 22.03.2000 - Az: 3/8 O 153/99

presserecht.de
BGH - Beschluß vom 25.11.2002 - Az: AnwZ (B) 41/02

Anfechtung wegen Übermittlungsirrtums bei Online-Kauf
OLG Frankfurt - Urteil vom 20.11.2002 - Az: 9 U 94/02

Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
Bundesverfassunggericht - Urteil vom 12.03.2003 - Az: 1 BvR 330/96

SMS-Werbung
LG Berlin - Urteil vom 14.01.2003 - Az: 15 O 420/02

E-Cards im Wahlkampf
AG Rostock - Urteil vom 28.01.2003 - Az: 43 C 68/02

@-Zeichen in Firma
OLG Braunschweig - Beschluß vom 27.11.2000 - Az: 2 W 270/00

Gewinnspiele über 0190-Nummern
LG Memmingen - Urteil vom 10.05.2000 - Az: 1 H O 2217/99

Zuständigkeit bei irreführender Internetwerbung
OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 - Az: 3 U 122/02

Zwangstrennung bei 0190er-Verbindung
LG Heidelberg - Urteil vom 17.05.2002 - Az: 5 O 19/02

Erschüterung des Anscheinsbeweises (Dialer)
AG Bonn - Urteil vom 17.04.2002 - Az: 9 C 631/00

Allgemeine Begriffe in Metatags
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 - Az: 20 U 93/02

Gebührenanspruch bei Dialer-Verbindungen
LG Mannheim - Urteil vom 22.02.2002 - Az: 1 S 315/01

Zwangstrennung bei 0190-Verbindungen
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2002 - Az: 19 U 41/02

Zwangstrennung bei 0190-Verbindungen
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2002 - Az: 19 U 41/02

Sittenwidrigkeit internationaler Telefonverbindungen
LG München I - Urteil vom 10.01.2003 - Az: 5 HK O 19188/01

Sittenwidrigkeit des Telefonsexverbindungen
AG Freiburg - Urteil vom 08.02.2002 - Az: 3 C 1782/01

Beweiswert einer E-Mail
AG Bonn - Urteil vom 25.10.2001 - Az: 3 C 193/01

0190-Dialer als Teledienste i. S. d. § 312 e BGB
LG Berlin - Urteil vom 28.05.2002 - Az: 102 O 48/02

Sittenwidrigkeit des Telefonsexverbindungen II
AG Paderborn - Urteil vom 08.11.2001 - Az: 57 C 392/01

Störereigenschaft bei ungefragter Fax-Zusendung
LG Gießen - Urteil vom 26.04.2002 - Az: 3 O 22/02

Unterscheidungskraft der Marke "Winnetou"
BGH - Beschluß vom 05.12.2002 - Az: I ZB 19/00

Unaufgeforderte Telefaxwerbung (Spam)
LG Frankfurt a. M. - Urteil vom 14.02.2002 - Az: 2/3 O 422/01

cyberlaw.de
Bundespatentgericht - Beschluß vom 26.01.2000 - Az: 29 W (pat) 160/99

0190-Telefonsex
OLG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1999 - Az: 8 U 970/99

TV-Werbeblocker (Fernsehfee)
OLG Frankfurt a. M. - Urteil vom 23.09.1999 - Az: 6 U 74/99

versicherungsrecht.de
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.11.2002 - Az: 13 U 62/02

Fristlose Kündigung wegen beleidigender E-Mail an alle Mitarbeiter
Arbeitsgericht Wiesbaden - Urteil vom 02.05.2001 - Az: 3 Ca 33/01

bigben.de
LG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2003 - Az: 38 O 144/02

hockeystore.de
LG Frankfurt a.M. - Urteil vom 15.01.2003 - Az: 2/6 O 374/02

Faxabruf über 0190er-Rufnummer (Spam)
OLG Frankfurt - Beschluß vom 23.01.2003 - Az: 6 U 148/02

Arbeits-Formularvertrag
Arbeitsgericht Bremen - vom 30.01.2003 - Az: 6 Ca 6124/02, 6 Ca 6001/03
11:17 - Intern | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Supreme Court der USA hat am heutigen Montag ein Gesetz bestätigt, nach dem öffentliche Bibliotheken ihre ans Internet angeschlossene Computer mit Zwangsfiltern ausstatten müssen.
[via: Heise-News-Ticker]
10:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die digitale Version des Meyers Konversationslexikon, eine Encyklopädie des allgemeinen Wissens, vierte Auflage, Leipzig, 1888-1889 finden Sie unter meyers-konversationslexikon.de. In der Datenbank soll man zukünftig in 16 Bänden mit insgesamt etwa 16.000 Seiten des oben genannten Werkes recherchieren können. 50% der Seiten seien schon erfasst, so der Betreiber der Seite.

[via: netbib weblog]
09:35 - Datenbanken | [115] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dr. Franz Schmidbauer, Zivilrichter am Landesgericht Salzburg und Webmaster der Österreichischen Richtervereinigung sowie Betreiber der Website "Internet und Recht" hat in der Internetzeitschrift für Rechtsinformatik JurPC einen lesenswerten Aufsatz über die Zulässigkeit des Verlinkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht auf Grundlage österreichischen Rechts veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf den ebenfalls sehr lesenswerten Aufsatz des Kollegen Thomas Stadler über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach der Neufassung des TDG hingewiesen.
09:14 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 23. Juni 2003
Der Bundesrat hat am 20.06.2003 zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen. Nach Auffassung des Bundesrats sollen
  • die vorgesehenen Regelungen zum Gewinnabschöpfungsanspruch gestrichen bzw. grundlegend überarbeitet werden;
  • als unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes sowohl die Zusendung absenderloser, an bestimmte Empfänger gerichteter Werbung (zum Beispiel per anonymer Faxschreiben) als auch die Aufforderung zur Anwahl von so genannten Premium-Rate-Rufnummern bzw. von allen mit erhöhten Kosten verbundenen Rufnummern sein;
  • Bei Telefonmarketing von einer unzumutbaren Belästigung nur dann auszugehen sein, wenn der Verbraucher oder Marktteilnehmer ausdrücklich einen entgegenstehenden Willen geäußert hat;
  • Klagen nach dem UWG unabhängig vom Streitwert ausschließlich in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen.
zur Pressemitteilung des Bundesrats.
09:37 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 22. Juni 2003
Prozessfinanzier (hier: FORIS) dürfen Verhandlungen über Vergleiche nicht selbst in die Hand nehmen, entschied kürzlich das LG Köln, da hierin ein Verstoß gegen das RBerG liegt. Dies berichtete jetzt die BRAK.

[via: Handakte WebLAWg]
17:39 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Während sich Handakte WebLAWg über das Erscheinen des brandneuen Betriebssystems Microsoft PocketPC 2003 freut, wird an dieser Stelle die Meldung des Heise-News-Ticker über Palms Herbst-Offensive mit Freude zur Kenntnis genommen:
Nun scheint der Termin für die Auslieferung der bereits angekündigten OS-Version 6 wirklich festzustehen, nämlich Oktober 2003. Palms 6er-Betriebssystem soll nicht nur selektiv, wie das bestehende OS 5.21, sondern voll multitasking-fähig sein. Die bewährte vorinstallierte Anwendungspalette wird sicherlich bestehen bleiben, doch ist mit Optimierungen in allen Belangen zu rechnen. Beispielsweise soll die von vielen Usern bemängelte Einschränkung der Kategorienanzahl in der Telefonliste so gut wie aufgehoben werden.

Zeitgleich kommen wohl auch neue Hardware-Modelle heraus – sowohl im Consumer- als auch im Highend-Bereich. So dürfte der zukünftige Zire mit Intels PXA-261-Prozessor (200 MHz Takt) ausgestattet sein – im aktuellen Zire 71 arbeitet noch eine TI-OMAP-CPU im 144-MHz-Takt. Die Zire-Hauptspeicherkapazität will man auf das Doppelte vergrößern, nämlich von derzeit 16 auf 32 MByte RAM. Palms Spitzenmodell Tungsten erhält voraussichtlich einen PXA-263-Prozessor mit 400-MHz-Takt. Wohlmöglich überschreitet man hier die 64-MByte-Grenze und gönnt dem Topmodell gar 128 MByte Hauptspeicher. Im Gespräch ist auch, den ATI-Grafikprozessor Imageon 3200 einzusetzen.
17:08 - Mobile Office | [106] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das europäische Parlament wird nach Informationen von Heise-Online schon am 30. Juni über die Einführung von Softwarepatenten in Europa entscheiden.
"Der Richtlinienvorschlag McCarthys sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Algorithmen und Geschäftsmodelle sollen allein nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen."

[via: Heise-News-Ticker]
17:03 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 20. Juni 2003
Nach einer Meldung des Focus hat der Bundesrat das von der Bundesregierung geplante und vom Bundestag gebilligte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs bei 0190er- und 0900er-Telefonnummern vorerst gestoppt. Grund: Nach Auffassung Bayerns ist die Aufgabenverteilung bei der Missbrauchsbekämpfung nicht exakt geregelt.

Weitere Informationen:
Heise-News-Ticker
tecChannel
13:00 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Umfangreiche Informationen zum deutschen und europäischen Telekommunikations- und Medienrecht, eine virtuelle Bibliothek mit Verweisen auf im Volltext abrufbaren Publikationen, eine Übersicht über wichtige deutsche und europäische Rechtsnormen und eine Sonderseite zur TKG-Novelle bietet die Seite tkrecht.de.
12:53 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Eine Auswahl von Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsfragen.
12:51 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit Urteil vom 31.01.2003 hob das Landgericht Düsseldorf die Entscheidung des Amtsgericht Neuss auf. Das Amtsgericht Neuss hatte noch entschieden, dass die Abfrage der Personalausweisnummer als alleinige Hürde für den Zugang zu jugendgefährdenden Internetseiten nicht ausreichend ist und einen 'Scheinschutz' darstellt , der auf leichteste Art auch von Kindern umgangen werden kann (wir berichteten).

Das Landgericht Düsseldorf hat diese Einschätzung nicht geteilt: Bei der Auslegung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB müsse im Bereich des Internets den Besonderheiten des Mediums, dem Erlaubnistatbestand des § 3 Abs. 2 GjS und der gesellschaftlichen Realität in Bezug auf die Darstellung von Inhalten mit sexuellem Bezug Rechnung getragen werden.

Das Urteil des Landgericht Düsseldorf ist nicht rechtskräftig.
10:13 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Noch vor wenigen Jahren griff die Rechtsprechung bei kennzeichenrechtlichen Konflikten um Domain-Namen auch in Fällen, in denen § 15 MarkenG anwendbar gewesen wäre, zunächst auf § 12 BGB zurück. Seit der Entscheidung des BGH zu 'shell.de' steht fest, dass im Anwendungsbereich der Vorschriften des MarkenG zum Schutz des Unternehmenskennzeichens keinerlei Raum für den Namensschutz nach § 12 BGB bleibt.

Zu welchen Ergebnissen die konsequente Anwendung dieser Regel führt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt zu 'amex.de': Ein Unternehmen, das seit 1975 regional und auch sehr bald bundesweit das Firmenschlagwort "AMEX" für einen Handel mit Nutzfahrzeugen benutzte und damit zweifellos Kennzeichenrechte an dem Begriff erwarb, hat mangels Branchennähe keine rechtliche Handhabe gegen den Inhaber der Domain "amex.de", der Internetdienstleistungen erbringt und seinerseits über keinerlei eigene Kennzeichenrechte am Begriff 'amex' verfügt. Hätte der Beklagte die Domain 'amex.de' privat genutzt, wäre § 12 BGB anwendbar gewesen und das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer anderen Entscheidung gekommen. Folglich wird in dieser Konstellation der private Nutzer einer Domain schlechter gestellt als der gewerbliche Nutzer.

Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz setzt sich in einem Aufsatz kritisch mit dem Verhältnis von § 12 BGB und § 15 MarkenG in der Rechtsprechung zu Domain-Konflikten auseinander.
00:25 - Rechtsprechung | [117] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 19. Juni 2003
Das Parlament macht die Gesetze, der C. H. Beck Verlag druckt sie - alle. Besuch bei einer Firma, die dem Regulierungswahn unendlich viel zu verdanken hat.

Artikel in der aktuellen ZEIT [via: Handakte WebLAWg]
17:59 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


12:00 - Gesetzgebung | [2] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ahead Software hat auf der CeBIT in New York die neue Version 6.0 ihrer weit verbreiteten CD/DVD-Brennsoftware Nero vorgestellt.

[via: Heise-News-Ticker]
11:48 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 18. Juni 2003
Schon im Januar diesen Jahres hat das AG Herford in einem weiteren Rechtsstreit über die Vergütungsansprüche eines Betreibers eines "Online-Firmenverzeichnis" entschieden: Jedenfalls im zu entscheidenden Fall entstehe aufgrund der Ausgestaltung des verwendeten Formulars für den unbefangenen, durchschnittlich informierten Gewerbetreibenden der Eindruck, der mittels des Formulars beantragte Eintrag in ein Firmen-Online-Verzeichnis sei kostenfrei, obwohl schon der Grundeintrag in das Verzeichnis tatsächlich kostenpflichtig sei. Dies erfülle, so das AG Herford in seiner Urteilsbegründung, den Tatbestand des Betrugs mit der Folge, dass vertragliche Vergütungsansprüche nicht bestünden.

[siehe auch Urteil des OLG München vom 15.03.2001]
14:36 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sicherheitsproblem in der Online-Publishing/Weblog-Software pMachine. Einen Fix hat der Programmierer veröffentlicht.

[via: das Netzbuch]
13:01 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Die Union will die Rechtsunsicherheit im Haftungsrecht bei Unternehmenskäufen beseitigen und hat hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung des BGB (PDF) vorgelegt."

[via: vertretbar.de]
12:47 - Gesetzgebung | [108] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Noch ein Zwischenstopp bis Mozilla 1.4

Das Mozilla-Projekt legt noch einen Zwischenstopp ein, bevor die Version 1.4 der Websuite endgültig fertig gestellt wird. Der Release Candidate 2 korrigiert laut den Entwicklern über 60 der offensichtlichsten Probleme im Release Candidate 1. Neue Funktionen sind seitdem nicht mehr hinzugekommen. Details zu den grundsätzlichen Neuerungen in Mozilla 1.4 bringen die Release Notes."

[via: Heise-News-Ticker]
12:42 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 17. Juni 2003
Das OLG Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes gebilligt. Das Geschäft hatte auf seinen Schaufenstern und im Ladeninneren mit mehreren Schildern mit der Aussage „Würfel um deinen Rabatt“ (2% - 12%) geworben. (zur Pressemitteilung)

[via: Handakte WebLAWg]
18:15 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Nach der Übernahme der Spracherkennungs-Technologien von Lernout & Hauspie und dem niederländischen Konzern Philips sowie dem Vertrag über den Technologie-Austausch mit IBMs ViaVoice-Entwicklern bringt ScanSoft nun die Version 7 von Dragon NaturallySpeaking auf den Markt. Auffällige Neuerungen findet der Anwender vor allem in der Vokabeloptimierung und dem mobilen Diktat."

[via: Heise-News-Ticker]
18:08 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Am 12.06.2003 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer seitens des Lokalsenders "Radio Hamburg" gegen DFL, HSV und FC St. Pauli angestrengte Klage die Berufung des Senders gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen: Ein Radiosender hat keinen Anspruch, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können. Dies gilt auch, wenn die Berichte auf fünf Sendeminuten begrenzt sind (Az.: 5 U 67/02; nicht rechtskräftig).

[via: vertretbar.de]

Zur Presseerklärung des HansOLG
15:50 - Rechtsprechung | [114] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main veröffentlicht auf ihren Internetseiten umfangreiche Materialien zur anstehenden UWG-Reform, insbesondere eine Gegenüberstellung (Synopse) des derzeit geltenden UWG-Rechts und des Referentenentwurfs vom 23.01.2003.
10:23 - Gesetzgebung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 16. Juni 2003
Klauseln, wonach einem ausgeschiedenem Mitarbeiter das Arbeiten für die Konkurrenz ohne Zahlung einer Geldentschädigung verboten ist, sind unzulässig. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshof gilt dies auch für selbstständige EDV-Experten, wenn diese finanziell von einem einzigen Auftraggeber abhängig sind (Az III ZR 196/02).

[via: Heise-News-Ticker]

[Urteil im Volltext]
17:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der sechs Jahre lange Rechtsstreit um den Domainnamen Sex.com wurde vom US Supreme Court beendet. Ein US-Bürger wurde schuldig gesprochen, die Internetadresse gestohlen zu haben.

[via: NetZeitung.de]
11:46 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 15. Juni 2003
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert. Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht eine neue Suchmaske zur Verfügung, die das Auffinden konkreter Entscheidungen erleichtern soll. Völlig neu ist die Möglichkeit in den beim BFH anhängigen Verfahren mittels einer Datenbank zu recherchieren.

[via: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken]
21:29 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Beitrag von futurezone.orf.at hat die Stadt Los Angeles der der Demokratischen Volksrepublik Laos die Länder-Domain ".la" abgekauft und ist damit die erste Stadt mit eigener Toplevel-Domain.

[via: Schockwellenreiter]
13:39 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Archivalia, ein Weblog mit Einträgen rund um das Archivwesen von Dr. Klaus Graf, hat eine kleine Linkliste zum Urheberrecht im WWW bereitgestellt.

[via netbib-weblog]
12:17 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 12. Juni 2003
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Meldung von Heise-Online den Widerspruch eines Betreibers einer 0190-Service-Rufnummer zurückgewiesen und die auf Unterlassung der Zusendung von Werbefaxen, in denen für 0190er-Nummern des Betreibers geworben wird, gerichtete einstweilige Verfügung bestätigt:
Laut Verfügung wurde Goodlines verboten, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten per Telefax-Schreiben Kontakt aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen und/oder an dieser Kontaktaufnahme mitzuwirken, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt."
18:46 - Rechtsprechung | [92] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


"Eines der meistgehassten Software-Patente geht seinem Ende entgegen: Am nächsten Freitag, den 20. Juni, läuft das zu zweifelhaftem Ruhm gelangte US-Patent 4,558,302 aus: Das "GIF-Patent" der Firma Unisys."

[via: Heise-News-Ticker]

18:41 - Internet | [126] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.05.2001 das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte, hat dieses nunmehr nach einem mittlerweile weit über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit mit Urteil vom 06.03.2003 das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.

Das Urteil "Mitwohnzentrale II" liegt mittlerweile - [via: JurPC] - im Volltext vor.

Alle Entscheidungen zur "Mitwohnzentrale" in Übersicht in der Urteilsdatenbank.
17:51 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Internetauftritt des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen wurde - unter neuer Adresse - neu veröffentlicht und dabei inhaltlich erweitert: Er enthält nunmehr neben Informationen über Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Verfahren des Gerichts und über amtierende und frühere Mitglieder auch die maßgeblichen Landesvorschriften, Pressemitteilungen des Gerichts und eine vollständige Übersicht über die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs seit 1950, seit 1991 auch im Volltext.
16:08 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 11. Juni 2003
Das umstrittene "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft" landet auf Initiative des Bundesrats im Vermittlungs-Ausschuss. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen - im Sinne der Industrie: "Privatkopien sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird", heißt es in der Drucksache 271/03 des Bundesrats. "Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden."

[via: Spiegel Online]
16:08 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 10. Juni 2003
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, daß das deutsche Großhandels-Unternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.

[via: Handakte WebLAWg]
15:08 - Rechtsprechung | [2] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


An den deutschen Arbeitsgerichten herrscht Hochkonjunktur und die nächste Welle rollt schon an:
Der Tag fängt schlecht an in Saal 9 des Arbeitsgerichts München. Richter Bertold Gericke schaut über den Rand seiner rahmenlosen Brille in die Runde. "Dieser Fall wird uns sicher noch etwas länger beschäftigen, da sich die Parteien mittlerweile netterweise mit Widerklagen beharken." Er mimt Resignation. "Versuchen wir mal die Geschichte in den Griff zu bekommen."

[via: Sueddeutsche Zeitung]
15:01 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nicht neu, aber erneut erwähnenswert: Mittels des MwSt-Informations-Austauschsystem (MIAS) lässt sich die Gültigkeit einer MwSt-Nummer in einem bestimmten Land überprüfen.


14:36 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Funktion "Verwandte Links anzeigen" des Internet Explorer (unter dem Menu-Punkt "Extras") liefert zur aktuellen Seite eine Reihe von URLs ähnlicher Web-Seiten. Der Haken dabei ist, dass der Internet Explorer dazu die besuchten URLs an Dritte -- konkret: den Dienst-Provider Alexa beziehunsgweise MSN -- verschickt, die damit komplette Surf-Profile erstellen können. Außerdem enthalten URLs gelegentlich auch geheime Daten wie Benutzernamen, Passwörter oder Session-IDs, die damit ebenfalls bei Alexa und MSN landen.

[via: Heise-News-Ticker]
[Weitere Informationen: NetZeitung]
14:31 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 6. Juni 2003
Nach einem Bericht von Telepolis hat das Bundesamt für Finanzen eine neue Suchmaschine in Betrieb genommen, die Händler- und Auktionsseiten im Internet nach verdächtigen Deals durchforstet. Die Wunderwaffe „XPIDER“ soll Verkaufsplattformen durchkämmen, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herstellen und die Fundstellen mit Datenbanken des Bundesamtes abgleichen können.
10:06 - Internet | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einstimmig den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von 0190er und 0900er Telefonnummern gebilligt:
  • Die 0190er- und 0900er Nummern sollen künftig ungekürzt gespeichert werden und entsprechend auf dem Einzelverbindungsnachweis der Kundenrechnung erscheinen dürfen.
  • Anrufe sollen künftig maximal zwei Euro pro Minute kosten dürfen.
  • Nach einer Stunde soll die Verbindung automatisch getrennt werden.
  • Der Preis für die Nutzung der Nummer soll künftig angegeben werden müssen, bevor Kosten für den Kunden entstehen.
  • Jeder Nutzer soll bei der Regulierungsbehörde Namen und ladungsfähige Anschrift eines Anbieters erfragen können.
  • Internet-Seiten, die über Dialer angeboten werden, sollen künftig nicht nur von der Regulierungsbehörde zu genehmigen sondern auch auf eine bestimmte Nummernfolge begrenzt sein, so dass Verbraucher solche Nummernkombinationen künftig gesondert sperren können.

Weitere Informationen:
NetZeitung
tecChannel
Spiegel-Online
Focus-Online
Heise-News-Ticker
Heise-News-Ticker II
Heise-News-Ticker III
Computerwoche
09:44 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 3. Juni 2003
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte heute über die Verfassungsbeschwerde einer jungen Muslimin, die ihre
Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes
Baden-Württemberg anstrebt:
"Wieviel fremde Religiosität verträgt unsere Gesellschaft?" fragte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Hassemer, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Womöglich ist das tatsächlich die Kernfrage im Kopftuch-Streit - und nicht das Zusammenspiel von Religionsfreiheit, Zugang zum öffentlichen Dienst, Erziehungsauftrag und staatlicher Neutralität.

[via: FAZ.NET]
[Weitere Links: netzeitung.de]
18:06 - Rechtsprechung | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Während eine Kündigung per SMS in Deutschland (noch) nicht möglich ist, bedienen sich nach einem Bericht des Spiegel die Unternehmen in zunehmendem Maße sog. "Trennungsexperten", die Führungskräften zeigen sollen, wie richtig entlassen wird.

[via: Handake WebLAWg]
11:40 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Website von Rechtsanwalt Michael H. Heng geht mit neuem Design und neuen Inhalten online. Zu den neuen Inhalten gehört insbesondere ein neuer News-Ticker und eine erweiterte Urteilsdatenbank.

00:27 - Intern | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 2. Juni 2003
Über eine neue Form der Kündigung eines Arbeitnehmers berichtet die Online-Ausgabe des Focus:
Weil kein Geld für Briefpapier mehr da war, hat ein britisches Unternehmen 2500 Beschäftigte per Handy-Botschaft entlassen. In einer SMS wurden die Arbeitnehmer aufgefordert, eine bestimmte Nummer anzurufen. Dort teilte ihnen ein Anrufbeantworter mit, dass sie mit sofortiger Wirkung ihren Job verloren hätten.
Weiterer Bericht über Heise-Online.
11:37 - Rechtspraxis | [197] TBs | [0] PBs | Permanenter Link