advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 24. November 2004
Auf der Internetseite Kopien brauchen Originale hat das Bundesministerium der Justiz Stellungnahmen aus den Fachkreisen und Verbänden zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - der Referentenentwurf zum Zweiten Korb) veröffentlicht.
21:30 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Bundesregierung hat am 17.11. die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH" erlassen. Damit kann ab dem 1. Dezember 2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.

Zur Pressemitteilung des BMJ.
21:27 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 20. November 2004
Haufe.de informiert über das voraussichtlich zum 1.1.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: Es sollen die Verjährungsvorschriften der Spezialgesetze (u.a. das HGB, das Aktiengesetz sowie das GmbH-Gesetz) an die seit dem 1.1.2002 geltenden Verjährungsregelungen angepasst werden.
22:50 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Alle Rechtsdokumente der Europäischen Union sind jetzt im überarbeiteten Internetportal EUR-Lex zu finden. Nach dem Anschluss der Datenbank Celex bietet die Seite nun das EU-Amtsblatt, wichtige Dokumente wie den EU-Haushaltsplan, internationale Verträge und parlamentarische Anfragen.

[via: Heise Online]
22:23 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 3. November 2004
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03) entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156)" geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internet-Auktion von eBay mit der Begründung verneint, hier liege aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses nicht die Form der Versteigerung vor, die in § 156 BGB geregelt sei und damit unter die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB falle.

Zur Pressemitteilung Nr. 127/04 vom 3.11.2004

Weitere Informationen auch bei Heise Online. Zur Stellungnahme von eBay.
11:30 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von € 10,00 bis € 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und ist daher wettbewerbswidrig - so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 03.08.2004 - Az: 4 U 94/04.

Das OLG Hamm hat weiter entschieden, dass der Arbeitnehmer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist mit der Folge, dass die sog. "Kappungsgrenze" i.H.v € 190,00 bei anwaltlichen Erstberatungen von Arbeitnehmern nicht gilt.
11:03 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ebenso wie der BGH schon für Hostprovider hat das LG München I mit Urteil vom 07.10.2004 (AZ: 7 O 18165/03) nunmehr im Falle des Inhabers eines Linkkatalogs entschieden, dass er nach Kenntnis der Verlinkung fremder rechtswidriger Inhalte (hier: illegal veröffentlichte Nacktfotos eines ehemaligen Covergirls des Playboy) in seinen Angeboten zur Löschung beziehungsweise Sperrung verpflichtet ist, nicht jedoch zur Überprüfung aller externen Offerten in Form einer softwaregestützten Vorabkontrolle. Auch eine Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz für fremde verbotene Angebote hat das Landgericht ebenso wieder BGH verneint. Allerdings bestehe nach Kenntnisnahme die Pflicht zur Verhinderung der selben Rechtsverletzungen.

[via: Heise-Online]
10:25 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Wirksamkeit einer Abmahnung setzt nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung keinen Nachweis des Zugangs beim Abmahnungs-Empfänger voraus (Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04)

[via: Heyms & Dr. Bahr]
10:15 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" als irreführende Alleinstellungswerbung und damit als wettbewerbswidrig beurteilt.

Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 125/04 vom 29.10.2004
09:45 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Markenbusiness News:
"Tempo" hat es. "Lego" hat es. "Aspirin" hat es. Und ebay hat es vielleicht auch. Das Problem der Erfolgreichen. Die Marken haben einen guten Namen. Zu gut vielleicht, denn die Kunden unterscheiden nicht mehr. Es wird kalt, die Nase läuft und das Volk greift zu "Tempos". Kopfschmerzen bekämpft man nur noch mit "Aspirin" . Und das kleine Geschwisterkind verschluckt "Legos" statt kleiner bunter Plastikbausteine mit Zusammensteckfunktion.
Über die Probleme erfolgreicher Marken.

[via: Simon's Blawg]
09:42 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link