advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 16. Februar 2006
Kann sich Lieutenant Commander Data (Foto) von der Enterprise auf Grundrechte berufen? Diese Frage erörtert der deutsche Rechtspilosoph Alexy in seiner elektronischen Publikation mit dem Titel: "Data und die Menschenrechte - Positronisches Gehirn und doppeltriadischer Personenbegriff" (Prof. Dr. Robert Alexy, dort unter Schriftenverzeichnis - Elektronische Publikationen).

[via Kollege Dr. Frank Riechelmann in Anwaltsliste]
16:07 - Wissenschaft und Lehre | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


dradio.de:"Sie können weiter bei mir arbeiten, aber für weniger Geld." Diesen Satz bekommen Arbeitnehmer im Moment häufig zu hören. Arbeitgeber kündigen und bieten gleichzeitig einen neuen Vertrag an - unter Konditionen, die für sie günstiger sind. Wann hat es Sinn, sich gegen eine so genannte Änderungskündigung zu wehren und wie wehrt man sich überhaupt?

[via: handakte.de]
14:14 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Da Arbeitsrecht und arbeitsrechtliche Beratung in letzter Zeit wieder vermehrt im Hause nachgefragt wird:
Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer nach dessen vorherigem Gruß stellt keine grobe Beleidigung dar, die eine Kündigung rechtfertigt. So urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Köln.
Aus einer Pressemitteilung des LAG Köln (PDF, 16 KB).

[via: handakte.de]
14:08 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sehr interessant: Kollege Dr. Bahr weist in seinem Bericht über ein Urteil des HansOLG Hamburg über Zustellproblematiken bei einer englischen Limited darauf hin, dass sich offensichtlich erstmalig ein deutsches Gericht in den Entscheidungsgründen auf Erkenntnisse bezieht, das es über die Wayback-Machine erhalten hat:
"Dies ist zwar - wie eigene gerichtliche Nachforschungen über das Internet-Archive der WaybackMachine ergeben haben - tatsächlich der Fall gewesen, so dass sich die bestreitende Darstellung der Antragsgegnerin (...) insoweit als offensichtlich unrichtig erweist."
13:47 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise-Online:
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen.
Und Kollege Udo Vetter stellt zutreffend fest: Der Bürger wird zum potenziellen Straftäter degradiert und unter Generalverdacht gestellt.

Hierzu auch Nico Lumma über die weiteren Aussichten:
  1. Augenmaß wird neu definiert.

  2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.

  3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.

  4. "internationaler Terrorismus" wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.

  5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als "völlig abstrus", sondern als "ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet" bewertet.

  6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
12:53 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (Basel II) in deutsches Recht verabschiedet. Damit ist die Übernahme dieses für alle Branchen wichtigen Regelwerks in das deutsche Recht einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen die Regelungen mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Deutschland in Kraft treten.

[via: Heise-Online]
12:47 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Personen des öffentlichen Lebens und deren ständige Begleiter dürfen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg) an öffentlichen Plätzen fotografiert und die Fotos veröffentlicht werden.

Mit dieser Entscheidung wies das HansOLG eine Klage gegen die Verlagsgruppe Klambt, die im März 2002 in ihrer Zeitschrift »7 TAGE« einen Beitrag über Prinessin Caroline von Monaco und Ernst August von Hannover mit einem Foto des Ehepaares illustriert hatte, das die beiden im Urlaub während eines Spaziergangs auf einer öffentlichen Straße zeigte, ab.

[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
12:27 - Fotorecht | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 9. Februar 2006
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland wegen einer vermeintlichen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Hackers "Tron" (das advobLAWg berichtete) wieder aufgehoben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen gibt es über den Heise-Newsticker.

Update: Das Kammergericht hat eine Presseerklärung herausgegeben.
12:32 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 7. Februar 2006
Toni Mahoni - Folge 2: Alletiseins:
Manch einer denkt, es ist Kunst. Dabei ist es bloß ganz normaler Quatsch.
Köstlich. Und damit gibt es auch gleich eine neue Kategorie: "Video- und Podcast".
18:14 - Video- und Podcast | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Unter der Bezeichnung FORGS, Forum für geistige Schutzrechte, sollen künftig Nichtjuristen und Juristen Themen rund um Marken, Urheber, Patente und ihrer Lizenzen bearbeiten. Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit geistigen Schutzrechten auf rechtswissenschaftlicher, gesellschafts- und wirtschaftswissenschaftlicher Ebene ist das Ziel. Markenbusiness hat nachgefragt.

Update: Auch wenn ich das eine oder andere Mal schon "FROGS" gelesen habe. FORGS ist richtig. Obwohl... FROGS hätte auch was... irgendwie...
15:27 - Wissenschaft und Lehre | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung von Datenschützern, Journalisten und vzbv zur geplanten Vorratsdaten-Speicherung:

"Datenspeicherung ist inakzeptabel"In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel".

"Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung" weiterlesen...
15:09 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 3. Februar 2006
Das BMJ hat seiner Bundesrechtssammlung ein neues Feature spendiert: die Titelsuche. Die Titelsuche erlaubt eine Suche, eingeschränkt auf die Wörter aus dem Lang- bzw. Kurztitel und die amtlichen Abkürzungen aller verfügbaren Normen.
Mindestens genauso interessant aber, dass das BMJ im Laufe des nächsten Monats auf ein System umstellen will, das einen Bezug zur Paragraphennummer habe, berichtet LAWgical.
16:22 - Datenbanken | [14395] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


15:06 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auch die sueddeutsche.de beschäftigt sich mit den Abmahnungen gegen Filesharing-Nutzer:
In den vergangenen Monaten erhielten zahlreiche Anwender Abmahnschreiben wegen der Nutzung von Tauschbörsen wie Emule oder Bit Torrent. Doch nicht immer ist die Rechtslage eindeutig, nicht immer ist es sinnvoll, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
13:47 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 2. Februar 2006
Eine SMS an die Nummer soundso schicken - und schon hat man ein kostspieliges Klingelton-Abo am Hals. Zum Glück lassen sich Klingeltöne auch selbst erstellen - und das ab Mitte Februar sogar kostenlos. Die Softwarefirma Magix und das Bundesfamilienministerium veröffentlichen dazu eigens eine eigene Software im Netz.
[via: netzwelt.de und vowe.net]
18:52 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link