advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 31. Mai 2006
Blogs! berichtet über Tim O'Reillys "Verteidigungsrede" in der Web 2.0-Markensache.
10:13 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 30. Mai 2006
Der Europäische Gerichtshof hat die Weitergabe privater Fluggastdaten an die USA für widerrechtlich erklärt:Na und? Für Datenschützer ist das ein Sieg mit geringem Wert. Denn die USA bleiben bei ihrer harten Haltung - und die Airlines halten aus Angst vor Landeverboten an der Datenweitergabe fest. Ein Scheinsieg für den Datenschutz.
13:55 - Datenschutz | [16] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit der Kampagne "Online Kaufen - mit Verstand!" haben sich die Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder, der weltweite Online-Marktplatz eBay sowie der Bundesverband des Deutschen Versandhandels zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Grundlagen zum sicheren Einkaufen im Internet anschaulich und übersichtlich zu vermitteln, um die Kompetenz und Sicherheit der Nutzer beim Online-Shopping zu stärken.
09:28 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 29. Mai 2006
Spiegel-Online: Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll künftig von 25.000 auf 10.000 Euro abgesenkt, die Eintragung im Handelsregister beschleunigt werden.
22:31 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Messeveranstalter CMP Media hat sich nach Informationen von intern.de den Begriff Web 2.0 in verschiedenen Ländern schützen lassen. Eine erste Abmahnung soll schon ausgesprochen und nach der - oh Wunder - beträchtlichen Resonanz nach Veröffentlichung des Abmahnschreibens bei Flickr auch schon wieder zurückgenommen worden sein.
16:46 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechts-Verletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, so Zypries.
[via: golem.de]
12:48 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach Informationen von Focus Online können Freiberufler und Selbstständige bei der Steuererklärung für 2005 noch einmal auf die Abgabe des neu eingeführten Zusatzformulars EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechung) verzichten.

Hintergrund seien Probleme der Finanzämter, das neue Formular per Computer zu verarbeiten.
12:22 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 27. Mai 2006
Stern Online berichtet darüber, dass auch Inkasso-Unternehmen an Regeln gebunden sind und gibt Tipps für Schuldner.
15:05 - Rechtsinfos | [0] TBs | [2] PBs | Permanenter Link


15:00 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 24. Mai 2006
Der Betreiber des Angebots Shift TV muss eine Schlappe vor dem Landgericht Leipzig hinnehmen. Das Gericht verbot es unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft, das Programm von RTL für die Kunden von Shift TV aufzuzeichnen.

[via: Heise Online]
13:42 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung des Heise Newstickers hat der BGH am 18. Mai unter dem Aktenzeichen I ZR 183/03 mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen (so genanntes Metatagging) unzulässig ist.

Gleichzeitig hätten die Richter der Beklagten untersagt, "einen Teledienst zu unterhalten, ohne dabei die nach Paragraf 6 TDG vorgeschriebene vollständige Anbieterkennzeichnung anzubringen". Damit liege erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung zur Impressumspflicht vor. Heise: "Da der BGH von einer Pflicht zur "vollständigen" Anbieterkennzeichnung spricht, dürfte das Fehlen einzelner vorgeschriebener Angaben rechtswidrig sein und einen Mitbewerber zu einer kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahnung berechtigten".
12:53 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 22. Mai 2006
Nachdem das AG Chalottenburg im Februar 2006 die zunächst erlassene Einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland wieder aufgehoben hatte, wies das Landgericht Berlin in der vergangenen Woche die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung zurück.

Zur Pressemitteilung bei Wikimedia Deutschland.

14:12 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 19. Mai 2006
Das Urteil des 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts im Strafverfahren gegen den Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf die rechtsradikalen Websites "stormfront.org" und "nazi-lauck-nsdapao.com" und die Site "rotten.com" angeklagt war (das advobLAWg berichtete), steht jetzt im Volltext (PDF-Datei, 12 Seiten) zur Verfügung.
20:00 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link