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Montag, 3. Januar 2005
Im Rahmen einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde, berichtet Heise Online, hat das BVerfG in Karlsruhe eine Entscheidung des BGH bestätigt, wonach Inhaber von Marken und Unternehmens-Kennzeichen einen Anspruch auf die identische Webadresse unterhalb der Top-Level-Domain ".de" haben:

Zwar unterfalle die Vertragsbeziehung eines Domaininhabers zu dem Registrar einer Domain dem Schutz von Artikel 14 GG; die hier entscheidungserheblichen Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG, die einem Marken- bzw. Kennzeicheninhaber Unterlassungsansprüche gegen denjenigen einräumen, der durch Marken- beziehungsweise Kennzeichengebrauch seine Interessen verletzt, stellten jedoch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die den Eigentumsschutz des Art. 14 GG beschränkten.

Das Urteil ist über die Internetseite des Kollegen Boris Höller im Volltext abrufbar.
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