advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 27. Januar 2005
  • LAG Frankfurt (Az.: 5 Sa 1299/04): Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen.

  • LAG Mainz (Az.: 7 Sa 953/02): Wird ein Mitarbeiter nach einer fristgerechten Kündigung vom Arbeitgeber bis Vertragsende freigestellt, so ist damit nicht automatisch der ihm noch zustehende Urlaub abgegolten. Der Arbeitgeber muss ausdrücklich die Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs erklären. Diesbezügliche Zweifel und Unklarheiten bei Ausspruch der Kündigung gehen zu seinen Lasten.

  • LAG Mainz (Az.: 7 Sa 167/02): Wer bei einer Kündigungsschutzklage den eigenen Arbeitgeber nicht eindeutig angibt, riskiert unter Umständen den Rechtsschutz. Bemerkt der Arbeitnehmer seinen Irrtum nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist, so ist seine Klage nach dem Richterspruch ohne sachliche Prüfung als verspätet abzuweisen.

  • Bundessozialgericht (BSG) Kassel (Az.: B 2 U 40/02 R): Arbeitnehmer riskieren bei der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle schon bei einem kleinen Umweg (hier: 100 Meter!) den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  • ArbG Frankfurt (Az.: 7 Ca 105/02): Fehlerhafte Gehaltsberechnungen führen nicht automatisch zur fristlosen Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters.

  • ArbG Frankfurt (Az.: 7 Ca 4037/01): Die bloße Gründung einer eigenen Firma und das Anmieten von Büroräumen ist keine verbotene Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers.

  • BAG: Vorgesetzte dürfen ihre Mitarbeiter nicht zum Abbruch eines genehmigten Urlaubs zwingen - selbst wenn die Arbeitskraft des Urlaubers dringend gebraucht wird.

  • AG Frankfurt: Bezeichnet ein Mitarbeiter seine Firma als »insolvent«, riskiert er damit die fristlose Kündigung wegen »Rufschädigung«.
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