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Freitag, 4. März 2005
Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:
"Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen der Internet-Access-Provider gem. § 113 I 1 i.V. mit §§ 95, 111 TKG verpflichtet ist."
Die Entscheidung ist auszugsweise bei tribunius im Volltext veröffentlicht.

[via: Legale Seiten]
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