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Montag, 7. März 2005
Auf eine sog. "Nichtigkeitsklage" hin hat das Bundespatentgericht das europäische Patent zum Schutz von "Strukturierungs-Programmen für eine Datenverarbeitungs-Anlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung" (u.a. KFZ-Kennzeichen) "mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt". Der Patent-Inhaber hatte 2003 die Inhaber von etwa 6000 Internetdomains mit KFZ-Kennzeichen im Domainnamen abmahnen lassen und damals für erhebliche Aufregung gesorgt (das advobLAWg hat mehrfach darüber berichtet).
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