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Mittwoch, 23. März 2005
Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung).

Damit bleibt es bei der Berechtigung der Finanzbehörden, ab dem 01.04.2005 im Steuerverfahren auf Kontostammdaten von Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots automatisiert zugreifen zu können.
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