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Mittwoch, 23. März 2005
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der
Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein
erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht durch die
Meinungsfreiheit gerechtfertigt, wenn das Bild in einen satirischen
Kontext gerückt wird.
Mit Beschluss vom 14.02.2005 - 1 BvR 240/04 - hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG hin ein Urteil des BGH vom 30.09.2003 - VI ZR 89/02 - PDF-Datei, 69 KB aufgehoben und den Rechtsstreit an den BGH zurückverwiesen. Dieser hatte in seiner Entscheidung einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Unterlassung der Verbreitung des manipulierten Fotos noch verneint (siehe Pressemitteilung des BGH vom 30.09.2003).

[via: Pressemitteilung des BVerfG vom 22.03.2005]
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