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Mittwoch, 15. Juni 2005
Der Staat darf von Access-Providern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das VerwG Düsseldorf bestätigte die Vorgehensweise der Düsseldorfer Bezirksregierung und entschied, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt gewesen seien. (Az.: 27 K 5968/02).

[via: Heise Online]
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