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Mittwoch, 17. August 2005
Die Bundesregierung hat am 12. August 2005 den bereits seit einigen Monaten erwarteten Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt (Drucksache 631/05). Der Entwurf ist - einschliesslich Begründung - auf den Internetseiten des Bundesrats (PDF, 43 Seiten, 170 KB) abrufbar.

[via: TK-Recht-Mailingliste]
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