advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 19. August 2005
Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.

Damit stellt der Bundesgerichtshof in seinem am gestrigen Tage veröffentlichten Urteil vom Urteil vom 28. Juli 2005 – III ZR 3/05 - klar, dass dem durchschnittlich verständigen und informierten Telefon- und Internetnutzer, wovon auch ein objektiver Dritter auszugehen hat, die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Mehrwertdiensteanbieter grundsätzlich nicht bekannt und deshalb nicht bewusst ist, dass die Verbindung zu dem Mehrwertdienst durch zwischengeschaltete Leistungserbringer hergestellt wird.

Aber selbst wenn dem Nutzer die Einschaltung von Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber bekannt sei, stellten sich deren Leistungen grundsätzlich bei objektiver Betrachtung nur als diejenigen eines Erfüllungsgehilfen des Teilnehmernetzbetreibers oder des Mehrwertdienstanbieters ohne eigenen vertraglichen Vergütungsanspruch dar.

[zur Pressemitteilung des BGH]
10:11 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link