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Dienstag, 6. September 2005
Das VG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten müsse. Die Möglichkeit, dass das entsprechende Gerät ohne weiteres für den Empfang benutzt werden kann, löse Zahlungspflicht aus, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht.
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