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Montag, 3. Oktober 2005
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.09.2005 (Az.: 8 AZR 571/04) eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der seinen Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht darauf hingewiesen hat, dass er sich zur Vermeidung von Vermögensnachteilen unverzüglich als arbeitslos melden muss, verneint und damit eine bisher kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Die Pflicht des Arbeitgebers aus § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Verletzt der Arbeitgeber seine Hinweispflicht und wird dem Arbeitnehmer dann infolge einer verspäteten Meldung das Arbeitslosengeld gekürzt, führt dies folglich auch nicht zu einem Schadensersatzanspruch.

[via: Beck Online]
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