advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 20. Oktober 2005
Nach einer Meldung von Heise Online fordern verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigten Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer "massiven Behinderung" bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ausgegangen werden müsse.

Damit unterstützen die Ermittlungsbehörden einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach dem rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben sollen, wenn sie "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" hergestellt werden - was der Gegenseite - hier exemplarisch Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF) - naturgemäß überhaupt nicht gefällt: "Eine Raubkopierer-Klausel wäre grundfalsch und legalisiert potenziell milliardenfachen Diebstahl."
13:57 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link