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Freitag, 25. November 2005
In einer aktuellen Beschlussverfügung hat das LG Berlin die Mitstörer-Haftung eines Betreibers eines Affiliate-Programms für die von einem seiner Partner versandten unzulässigen Werbe-eMails festgestellt:
Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls als Mitstörerin, weil sie bei dem Betreiben eines Afiliate-Programms damit rechnen muss, dass ihre Partner durch unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails aus diesem Programm Vorteile zu ziehen suchen, und solches durch vertragliche Regelungen mit ihren Partnern unterbinden muss.
Der Beschluss des LG Berlin vom 22.11.2005 (AZ: 15 O 710/05) wurde vom Kollegen Bert Handschumacher erwirkt und freundlicherweise nebst Begründung im Volltext zur Verfügung gestellt.
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