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Freitag, 9. Dezember 2005
Die Klausel: "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck." eines Versandhandel-Unternehmens suggeriert dem Verbraucher im Rahmen eines Online-Geschäfts, er hätte nur ein Recht auf Gutschrift, obwohl ihm nach § 312 d Absatz 1 BGB bei einem Fernabsatzvertrag tatsächlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht mit der Folge, dass er sein Geld zurück erhält. Hierauf muss das Versandhandel-Unternehmen hinweisen, die verwendete Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5.10.2005, AZ: VIII ZR 382/04).
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